Nun ist ja leider nichts geworden aus dem von uns ersehnten neuen Zeitalter in Harmonie, Frieden und Freude. Das Folgendende ist natürlich nur unsere Meinung.
Und damit erinnern wir an einen unserer früheren Beiträge: „Der Deutsche Bundestag vs. Das Deutsche Volk“. Darin hatten wir beschrieben, wie es überhaupt zu unserer Petition „Volksentscheid nach Schweizer Vorbild“ kam. Die Eingabe erfolgte am 25. September 2011. (Quellen als Link hinterlegt)
Unser damaliges Fazit lässt sich heute vielleicht deutlicher formulieren denn je: Wir Bürger sind es nicht, die die Karre Deutschland gegen die Wand gefahren haben. Wir waren stets positiv gestimmt und haben gleichzeitig schon früh erkannt, wohin die politische Entwicklung unseres Landes führen könnte. Vieles von dem, was heute Realität ist, war damals bereits absehbar.
Und nun stehen wir gewissermaßen vor den Scherben unserer Republik und müssen feststellen: Es ist vieles genau so gekommen, wie wir es befürchtet hatten.
Zur Ablehnung unserer Petition wurde ausgeführt:
Nach Artikel 20 Absatz 2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Form von Wahlen und Abstimmungen ……ausgeübt.
Außerdem (sinngemäß) bestünde durch solche Elemente die Gefahr populistischer Ausnutzung in schwierigen europa-, wirtschafts-, oder sozialpolitischen Fragen. Alles in den angegebenen Quellen nachzulesen.
Genau hier beginnt die politische Ironie unserer Geschichte.
Denn verblüfft hatte uns damals insbesondere die Fraktion Die Linke, seinerzeit geführt von Frau Wagenknecht. Die Fraktion Die Linke hat tatsächlich – laut Beschreibung des Vorgangs durch den Petitionsausschuss des Bundestages – mehrfach den Antrag gestellt, unsere Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Abstimmung vorzulegen. Dieser Antrag wurde jedes Mal mehrheitlich abgelehnt.
Man muss sich diese Vorgeschichte heute einmal vor Augen führen:
Das Volk sollte also zwar gemäß Artikel 20 Absatz 2 GG Träger der Staatsgewalt sein. Mehr direkte Beteiligung der Bürger wurde jedoch unter anderem mit der Gefahr einer „populistischen Ausnutzung“ begründet.
Heute stehen wir vor den Ergebnissen jener Politik, die ohne einen solchen Volksentscheid getroffen wurde.
Deutschland ist finanziell massiv belastet, wirtschaftlich angeschlagen und befindet sich in einer sicherheitspolitisch hochgefährlichen Lage. Dazu kommen die Folgen einer aus unserer Sicht verfehlten Energie- und Einwanderungspolitik.
Und damit drängt sich eine durchaus unbequeme Frage auf:
Was wäre eigentlich gefährlicher gewesen – eine mögliche populistische Ausnutzung direkter Demokratie oder politische Fehlentscheidungen von einer Tragweite, die heute Millionen Bürger unmittelbar zu spüren bekommen?
Denn eines muss man heute wohl feststellen: Die schwierigen europa-, wirtschafts- oder sozialpolitischen Fragen, vor deren populistischer Ausnutzung seinerzeit gewarnt wurde, sind jedenfalls nicht dadurch verschwunden, dass man die Bürger von unmittelbaren Entscheidungen darüber ferngehalten hat.
Im Gegenteil.
Die schwierigen europa-, wirtschafts-, oder sozialpolitischen Fragen wurden also zweifellos vom Deutschen Bundestag selbst geschaffen.
Leider kommen heute noch die Kriegsgefahr sowie die Folgen der verfehlten Energie- und Einwanderungspolitik hinzu.
So leid es uns tut: Das Fazit an unseren Bundestag kann deshalb nur lauten:
Setzen, 6.
Und nein: Es wurden nicht in Unkenntnis der Faktenlage alle Entscheidungen der letzten Jahre gegen die deutsche Bevölkerung getroffen. Viele Entwicklungen und ihre möglichen Folgen waren vorhersehbar. Warnungen gab es zuhauf. Was fehlte, war aus unserer Sicht nicht die Information – sondern die Bereitschaft, Konsequenzen daraus zu ziehen.
Und dem kann man auch leider nur noch hinzufügen:
Dabei hat Herr Merz den Vogel abgeschossen. Der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten.
Die Geschichte ist eben erst dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.
Und so schmort dann heute die Regierung in ihrem eigenen Saft.
Vielleicht ist genau das die bittere Ironie am Ende dieser Entwicklung: Diejenigen, die dem Bürger einst nicht zutrauten, über schwierige politische Fragen unmittelbar zu entscheiden, müssen heute selbst mit den Folgen ihrer Entscheidungen leben.
„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht!“
Wir sind zu oft belogen worden – allerdings nicht nur durch Herrn Merz.
Das Vertrauen ist verspielt worden. Und Vertrauen lässt sich nicht durch neue Versprechen zurückholen, wenn die Erfahrungen der vergangenen Jahre dagegenstehen.
Schade.
Wir wünschen uns Frau Weidel als nächste Bundeskanzlerin, in der Hoffnung, dass die Bürger dieses Landes künftig nicht mehr als Untertanen gesehen werden, sondern als das, was sie nach unserem Verständnis sein sollten:
Der Souverän, dessen Wünsche die Politik zu erfüllen hat.
Insofern wünschen wir Herrn Siegmund bei seiner Wahl in Sachsen-Anhalt alles Gute und hoffen auf eine positive politische Wende, die unser Land verdient hat und die längst überfällig ist.
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