Wenn man die derzeitige Situation in Deutschland und der EU verinnerlicht, muss man sich das allen Ernstes fragen.
Die Tagesschau berichtet: Stand 21.05.2026 • 10:09 Uhr
Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor.
Die Ukraine will möglichst schnell der EU beitreten, doch die Verhandlungen sind schwierig. Nun spricht sich Kanzler Merz für einen exklusiven Status als EU-Partner aus – und appelliert an die EU-Spitzen. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europäischen Rates teilnehmen können, ohne aber ein Stimmrecht zu erhalten.
Merz möchte, dass die Ukraine den Status eines assoziierten EU Partners erhält.
Was verspricht sich Selensky von solch einer Kostellation? Beseitigt das die bekannten Korruptionsvorwürfe? Wo sind die vielen EU-Zahlungen versickert? Merz schlug vor, dass der Zwischenschritt eine bedeutende Rolle dabei spielen könnte, Russlands großangelegte Invasion zu beenden, indem die Ukraine unter die Beistandsklausel der EU gestellt wird. Wie realistisch ist die Vorstellung von Merz? Was kann die EU überhaupt bei einem Ernstfall ausrichten? Mangelt es da nicht an der realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten im Verteidigungsfall? Viel wichtiger ist es m.E. wie Putin die Überlegungen zu einer assoziierten Partnerschaft der Ukraine betrachtet und seine Schlüsse zieht! Bei allem „Für und Wider“ muss man Putin fairer Weise als gemäßigten Strategen und nicht als Hitzkopf sehen. Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass die Feindstaatenklausel wieder in’s Spiel gebracht wird und die 2-plus 4 Verträge als Null und nichtig erklärt werden, haben wir uns und einem sehnlichst erhofften Frieden einen Bärendienst erwiesen. Deutschland hat bislang keinen Friedensvertrag, warum nicht? Allem Anschein nach legt es die EU und insbesondere die Deutsche Regierung darauf an. Wird darauf spekuliert, dass man in solch einem Krisenfall die Kriegswirtschaft ankurbelt und dem Bürger weit mehr als bereits jetzt abverlangt? Dem Himmel sei Dank, die Gedanken sind (noch) frei. Beim Verhalten dieser Regierung macht sich selbst der auf wohlwollend getrimmte Gutbürger Gedanken und kommt zu dem Schluss, dass mehr als nur etwas faul ist!
Peter Hahne zeigt auf NIUS die panische Reaktion der CDU und wie der politische Mitbewerber schlecht gemacht wird, mit teilweise unhaltbaren Behauptungen! Hat das noch etwas mit Demokratie zu tun? Letzte Zuckungen?
Fazit: Was wird dem Bürger noch zugemutet? Schlimmer geht’s nimmer? Wann wird Deutschland und die EU friedenstüchtig? Reichen die Erfahrungen über Kriege nicht aus?
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