6.066 illegale Einreisen per Fernbus

Unter dieser Überschrift schreibt eine Tageszeitung, was hier in Deutschland vor sich geht und wie der Europäische Gerichtshof in nationales Recht eingreift.

Hinzu kamen im vergangenen Jahr 7.943 unerlaubte Grenzübertritte in Zügen. Wenn wir uns vorstellen, dass diese Zahlen vermutlich nur die Spitze des Eisbergs darstellen, offenbart sich die völlige Hilflosigkeit unserer Bundesregierung. Merkel hat 2015 quasi den Reigen eingeläutet (Ende nicht absehbar) und damit falsche Signale ausgesendet. Wer glaubt, der normale Mensch ist lernfähig und korrigiert Fehlentscheidungen, wird hier eines Besseren belehrt. Laut Bundespolizei wurden von Januar bis November 7.943 in Zügen und weitere 6.066 in Fernbussen erwischt. Die tatsächlichen Zahlen kann man nur vermuten.
Buskontrollen dürften in Zukunft erschwert werden. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten für das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Schengener Grenzkodex Passkontrollen in Fernbussen durch die jeweiligen Unternehmen untersagt. Das ist offenbar das Ergebnis einer Klage zweier Busunternehmen gegen die Verpflichtung, vor dem Passieren der deutschen Grenze, Fahrgäste aus Drittstaaten auf Pässe und Aufenthaltstitel zu kontrollieren. Wie der Europäische Gerichtshof jetzt feststellte, handelt es sich um verbotene Kontrollen. Die Verfahren müssen nun noch vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden.
Was im Rahmen des Global Compact und sonstiger Pakte auf uns zukommt, lässt sich nur ahnen, es verspricht aber definitiv nichts gutes. Ein Haus der offenen Türen lädt geradezu zur Selbstbedienung ein.

Wenn man sieht, dass Brüssel bzw. der Europäische Gerichtshof in zunehmendem Maße nationales Recht in Frage stellt, muss sich doch selbst der größte Europa Euphoriker fragen, ob das im Sinne des Erfinders ist. Brauchen die EU Staaten Instanzen, die für sie denken und entscheiden oder ist es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen?
Ein Molloch Brüssel bzw. Europäischer Gerichtshof , der uns schlussendlich entmündigt, kann nicht in unserem Interesse liegen.

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