
Der in jeder Hinsicht gebeutelte Bundesbürger muss sich doch an den Kopf fassen. Wie kann es sein, dass Faeser auf die letzten Meter ihrer Zeit als Innenministerin den Verfassungsschutz offenbar dazu bewegt, die Oppositionspartei AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen zu lassen. Sie hat das zwar dementiert aber wie glaubhaft ist das? Das Ergebnis des Verfassungsschutzes dazu mutet an, wie ein Sammelsurium von zusammenhanglosen Äußerungen, wie es nun doch veröffentlicht wurde? Was mögen die Beweggründe sein? Sieht so Demokratie aus, der normale Widerstreit der demokratischen Parteien, um für uns Bürger und unser Land das Beste zu beschließen? Oder müsste man von einer übersteigerten Aversion ausgehen, die Opposition, die eklatante Fehler der Regierenden anprangert, und umgehend einen Kurswechsel fortert zu diskreditieren und fertig zu machen? Es geht um Demokratie, nicht mehr und nicht weniger, diese ist arg unter die Räder gekommen. Würde man doch die Energie, die aufgewandt wird der Opposition zu schaden dazu verwenden, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Gehört nicht zu einer Demokratie der faire Wettbewerb herauszufinden, wer die besseren Fachleute hat, und nicht verbissen am Posten und den Pfründen hängt? Der Bürger, der nicht gerade von gestern ist, hat das Theater längst durchschaut. Niemand versteht, dass trotz leerer Kassen, an ideologiegesteuerter Energiewende und verfehlter Migrationspolitik weiterhin festgehalten wird und Unsummen verschleudert werden, für fragwürdige Projekte. Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht eine neue Hiobsbotschaft ereilt.
Peter Hahne bringt es mit gewohnter Präzision auf den Punkt. Der Titel ist bewusst satirisch gewählt, wie auch der Titel dieses Beitrages. Mittlerweile kommt man sich vor, wie im falschen Film.
Originalkommentar Tagesschau: Was fehlende Verlässlichkeit bedeutet
In fast letzter Minute hat der Bund sein umfangreiches Demokratieföderprogramm „Demokratie leben!“ verlängert. Viele Projekte atmen auf. Kritisiert wird jedoch die wackelige Förderpraxis – auch von der zuständigen Ministerin selbst.
„Familienministerin verteilt Millionen an zivilgesellschaftliche Projekte“: Die jüngste Schlagzeile aus ihrem Haus wirkt so, als wollte die grüne Familienministerin Lisa Paus doch noch mit so einer erfreulichen Tat kurz vor Ende der Legislatur punkten, nachdem ihr Leuchtturmprojekt der Kindergrundsicherung nicht umgesetzt werden konnte.
Mit 182 Millionen Euro bringt Paus das seit 2015 aufgesetzte bundesweite Förderprogramm „Demokratie Leben“ nun in die dritte Phase – in letzter Minute, als ob es dazu den Weggang des FDP-Finanzministers Christian Lindner und den Ampel-Crash gebraucht hätte, um es möglich zu machen.“
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Wer alles daran partizipiert, z.B. NGOs, deren Ziele man zumindest in Frage stellen könnte. Geht es auch hier nach der Devise: Hauptsache das Geld wird rausgehauen, als gäbe es kein morgen?
Dieses Beispiel ist nur ein Bruchteil dessen, was ausgegeben wurde und weiterhin ausgegeben wird. Was hier im Land marode ist und erneuert werden muss oder aber das sparsame Umgehen mit Steuergeld spielt offenbar keine Rolle. Kenner der Materie sprechen offen darüber, dass alleine der Schuldendienst nicht mehr zu stemmen ist. Hier hilft auch keine Schönfärberei, die horrenden Schulden als Sondervermögen auszuweisen. Da werden selbst die gewieftesten Taschenspieler blass bei solchen Wortschöpfungen.
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