Wie heißt es so treffend, nach der Wahl ist vor der Wahl? Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten während der Bundestagswahl sind noch nicht restlos geklärt, geschweige denn aufgearbeitet, wie es angebracht wäre. Mertz‘ Versprechungen und vollmundigen Ankündigungen sind Schnee von gestern. Führt ihn die abgestrafte SPD am Nasenring durch die Arena? Die wahren Demokraten haben sich aufopferungsvoll gegen die Opposition gestemmt und jedes Mittel war recht und ist es nach wie vor?
Wir sehen, wie sich die tapferen EU- Europäer an der Seite der Ukraine versammeln und ein Sondervermögen nach dem anderen schießt wie Pilze aus dem Boden. Nach dem initiierten Stellvertreterkrieg zieht Trump die Reißleine und übergibt die Zuständigkeit an die EU? (Ende Satire). Da fortwährend Steuergeld für oft windige Zwecke und ohne Kontrolle ausgeben wird, sind trotz Rekord Steuereinnahmen die Töpfe leer. Schon sind neue Ideen auf dem Tisch, z.B. einen Ukraine Soli einzuführen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Söder möchte die Autobahnmaut einführen und was mag sonst noch in den Köpfen der sog. Regierenden herumschwirren?Das Geld anderer Leute auszugeben dürfte richtig Laune machen, die Wortkreation Sondervermögen wird es richten? Die Ertüchtigung der Bundeswehr soll angeblich nicht nur 200 Milliarden sondern gar 4-500 Milliarden kosten. Die Rüstungsindustrie jubelt, nur der brave Michel lässt sich weiter ausquetschen?
Wie soll es nun weiter gehen, nachdem sämtliche Versprechen vor der BT Wahl nichts mehr wert sind? Kommen nun neue Koalitionen zustande? Etwa eine Koalition der Vernunft?
Muss es nicht nach dem Motto gehen: Zuerst sind unsere Baustellen dran, die hiesige Bevölkerung muss Vorrang haben? Wer zunächst anderen hilft, ohne Rücksicht auf eigene Belange zu nehmen, handelt nicht nur unklug sondern farlässig und kommt nicht seiner eidesstattlichen Versicherung nach.
Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. “ Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
Während die Trump Administration versucht, einen Krieg zu verhindern (vorrangig im eigenen Interesse), ziehen sich die EU-Europäer in die Schmollecke zurück. Ist es nicht längst an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu begeben? Wollen sie partout einen Krieg provozieren?
Die Nachrichten überschlagen sich regelrecht, was ist dran an dieser Information?
Wittert jemand ein gutes Geschäft, Nordstream wieder in Betrieb zu nehmen? Wo bleibt die Aufarbeitung des Terroraktes? Gibt es ein Einsehen, dass uns Wind und Sonne zurück in die Steinzeit befördern und LNG und übrige Energiequellen in Summe nicht unsere Grundlast abdecken? Können dadurch ein paar Industrieunternehmen durch günstigere Energie dazu bewegt werden, doch nicht in’s Ausland abzuwandern? Fragen über Fragen und was darf man überhaupt noch glauben.
Fazit: Länder haben keine Freunde, es geht ausschließlich um Interessen
Nachtrag:
*********** Laut Handelsblatt vom 3. März 2025 ***********
Berlin will nicht über Nord Stream 2 verhandeln: Die Bundesregierung sieht keine Grundlage für Verhandlungen über einen möglichen Betrieb der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit russischem Gas. Damit stellt sich Berlin gegen einen möglichen Deal zwischen den USA und Russland, mit dem US-Präsident Donald Trump Moskau zu einem Ende des Ukraine-Kriegs bewegen will. Eine offizielle Bestätigung von amerikanischer Seite gibt es dafür nicht, aber Gerüchte kursieren seit Wochen. Insider deuten die angeblichen Pläne der US-Regierung als den Versuch der Amerikaner, sich mit den Russen zu arrangieren und Europa, insbesondere Deutschland, vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dass sich die ablehnende Haltung zur Pipeline unter einer unionsgeführten Bundesregierung ändert, ist nicht zu erwarten. Ein neuer Konflikt mit Washington ist damit wahrscheinlich.
Anmerkung: Ist das überhaupt noch unsere Regierung? Führt man uns mutwillig in’s Desaster?
Muss diese Möglichkeit nicht mit Nachdruck verfolgt werden, um den kaum noch bezahlbaren Kosten für Energie etwas entgegen zu setzen?
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