Ist das Mercosur Abkommen ein Fluch oder ein Segen für Deutschland und die EU?

Wie wir wissen, hat die Medaille zwei Seiten. Bei Inkrafttreten des Mercosur Freihandels Abkommens, nachdem es ratifiziert wurde und das EU Parlament zugestimmt hat, wird die einentliche Arbeit beginnen und der anfänglichen Euphorie weichen.
Insbesondere, wenn sich Europa in Abhängigkeiten begibt, die so oft kritisiert wurden. Herausragendes Beispiel ist die Gaslieferung aus Russland. Unsere Industrie konnte konkurrenzfähig produzieren und die Bürger bekamen preisgünstige Enegie! Erstaunlich ist die Tatsache, dass das Mercosur Abkommen schon etliche Jahre schmort und man sich nun doch einig wurde. In einer zunehmend vernetzten Welt, kommt es zwangsläufig zu Abhängigkeiten, kaum ein Land ist noch völlig autark.

Nach 25 Jahren war es dann soweit und man war sich grundsätzlich einig

Nachdem das Freihandels Abkommen inkraft getreten ist, geht es u.a. an das Abgleichen der Standards.
Hier geht es u.a. um unterschiedliche Regeln bei:
– Pestiziden
– Tierwohl
– Antibiotika
– Umweltauflagen
Ein wichtiges Kriterium ist das Risiko eines „race to the bottom“, wenn EU-Bauern unter strengeren Regeln produzieren müssen als die Konkurrenz aus Südamerika.
Politische und gesellschaftliche Widerstände:
– Frankreich, Österreich und Irland haben starke Vorbehalte.
– Europäische Bauernverbände befürchten Existenzdruck.
– Rsiko, dass das Abkommen politisch nicht ratifiziert wird.

Fazit:
Gewinner: EU-Industrie, Mercosur-Landwirtschaft. Rohstofflieferanten, Teile der
EU-Lebensmittelverarbeitung.
Verlierer: EU-Rinder-und Geflügelhalter, kleinere bäuerliche Betriebe, Klima- und Umweltschutz.
Zentraler Konfliktpunkt: Die stark unterschiedlichen Standards machen fairen Wettbewerb schwierig. Geht es nach Treu und Glauben oder müssen Kontrollinstanzen geschaffen werden?
Auch hier gilt der Grundsatz: Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen!
Dieser Ausspruch wird de Gaulle zugeschrieben. Ein ähnlicher Ausspruch stammt von Lord Palmerston: “Nations have no permanent friends or allies, only permanent interests.”

 

 

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