Die Stimmung in der Bevölkerung über die derzeitige Politik ist mehr als desaströs. Nicht nur die aufgedeckte Vetternwirtschaft bei den Grünen sondern der fatale Kurs in Sachen Öl- und Gasverbot sowie das Vorschreiben, Wärmepumpen einzubauen zeigt, wie unausgegoren alles ist und in einem Gesetz festgeschrieben werden soll.
Habeck wirft der FDP Wortbruch vor, nicht mit fliegenden Fahnen dem unausgegorenen Gesetz zum Verbot fossiler Brennstoffe und dem Einsatz von Wärmepumpen zuzustimmen. Darf man den ach so rechtskonformen Politikern ‚mal den Spiegel vor die Nase halten? Was ist denn aus dem abgelegten Eid geworden, „…zum Wohle des Deutschen Volkes…“? Habeck ist zwar der Meinung, es gibt kein Deutsches Volk, ob er sich aber ermächtigt fühlt, den Eid zu ignorieren?
Eine westdeutsche Tageszeitung schreibt: Habeck sieht „Wortbruch“ der FDP.
Habeck wirft der FDP wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz „Wortbruch vor“. Es handele sich um einen Bruch der Vereinbarung, die SPD, Grüne und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hätten….“
Wir haben keine Zeit für Animositäten und gekränkte Eitelkeiten. Ist die FDP nun zu der Erkenntnis gelangt, weil sie sieht, bisher nur das berühmte Zünglein an der Waage zu sein sondern das arg gerupfte Profil zu schärfen? Wie es auch sei, dieses Gesetz ist katastrophal und darf nicht noch mehr Wohlstand in unserem Land zerstören, ideologiegetriebene Schnellschüsse und mit dem Kopf durch die Wand, war noch nie der rechte Weg. Selbst angesichts eines Koalitionskraches- muss man da nicht konstatieren: Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende? Entsteht nicht ohnehin den Eindruck, dass die Grünen (14,8% bei der BT Wahl 2021) in viel zu großen Schuhen auftreten?
Hat der Koalitionsknatsch nun dazu geführt, dass die SPD doch noch Bedenken anmeldet? Zeit-Online schreibt u.a. „…
SPD-Fraktionschef: Kein Koalitionskrach
Auch Mützenich sprach sich für Korrekturen an der Vorlage aus. „Wir als selbstbewusste Parlamentarier wollen unsere Vorstellungen einbringen, um den Entwurf aus dem Hause Habeck noch etwas besser zu machen“, sagte er. Er sei zuversichtlich, dass das gelinge. Von einem Koalitionsstreit wollte der SPD-Fraktionschef nicht sprechen, auch dem Vorwurf Habecks stimmte er nicht zu. „Ob das ein Wortbruch ist, das würde ich so nicht sehen, sondern am Ende kommt es bei der Bewertung darauf an, ob wir das Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen“, sagte er im ZDF-heute-journal..“ *)
*) Bisher hat sich die SPD offensichtlich mehr vor den Grünen Karren spannen lassen, aus Mangel an eigener Meinung oder aus Harmoniebedürfnis, mag jeder für sich beurteilen?
Fazit: Ein Gesetz, welches in weiten Teilen mehr als fragwürdig und kaum umsetzbar ist, darf nicht mit brachialer Gewalt durchgepeitscht und Koalitionspartner unter Druck gesetzt werden.
Es fehlt nicht nur Sachkompetenz und Augenmaß für „Machbares“, es zeigt eindeutig, dass Intentionen dahinter stecken, die man uns Bürgern aber nicht preisgeben möchte! Wer profitiert letztendlich, wenn eine Gebäudesanierung unrentabel ist, der Eigentümer aber nicht die finanziellen Mittel für einen Neubau hat? Eine Wärmepumpenheizung ist ein Niedertemperatursystem, keinesfalls kompatibel mit herkömmlichen Heizflächen (Heizkörper).
D.h. es macht Sinn im Neubau und da, wo eine Fußbodenheizung möglich ist!
P.S. Der Irrsinn scheint grenzenlos zu sein, was ist nur los in diesem Land?
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