Was hier gesagt wird entspricht leider den Tatsachen! Doch es bleibt die Frage warum sich eine neue Regierung an eine neue Verfassung halten sollte. An das Grundgesetz hält sie sich jedenfalls nicht. Die Gewaltenteilung gibt es auch nur auf dem Papier. Es müssen neue Mechanismen erfunden werden, die unseren verantwortlichen Grenzen setzen. Wie brauchen direkte Beteiligung des deutschen Volkes durch Abstimmungen per Internet. Diesen Weg schlage ich schon seit 20 Jahren vor!
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