Sind wir noch ein Rechtsstaat?

Wer die  Tagesschau verfolgt wird feststellen, dass es offensichtlich keine ehrliche Diskussion, geschweige denn Berichterstattung zu den Ereigissen in Chemnitz gibt. Auslöser war die schreckliche Messerattacke, die wegen der zahlreichen Stiche einer Hinrichtung gleicht. Die Emotionen kochten hoch und die Medien trugen dazu bei, zu den Demonstrationen, die der Tat folgten, ein Feindbild zu zeichnen.
Angela Merkel behauptet, über Videomaterial zu verfügen welches beweist, dass es Zusammenrottungen und Menschenjagd auf ausländisch aussehende Personen gegeben hat. Prompt verkündet es auch das Systemsprachrohr Seibert, seines Zeichens Regierungssprecher.
Mit etwas Zeitverzögerung konstatiert Verfassungsschutz Präsident Georg Maaßen, keine fundierten Erkenntnisse über Zusammenrottungen und Menschenjagd zu kennen und es sich vermutlich um eine gezielte Falschmeldung Merkel’s handelt, um von dem Messermord abzulenken. Innenminister Seehofer und weitere stärken Maaßen den Rücken. Die Politiker in Regierungsverantwortung steigern sich fast in eine Hysterie und die Systemmedien beweisen sich erneut als Steigbügelhalter der Regierung. Man verlangt sogar, Maaßen müsse aus seinem Amt entfernt werden. Es wird nun gefordert, Maaßen müsse seine Vermutung u.a. vor einem Untersuchungsausschuss beweisen.
Der aufgeweckte und politisch interessierte Bürger wird sich die Augen gerieben und gedacht haben, was geht denn hier vor? Ist all das noch mit Rechtsstaatlichkeit zu begründen?
Merkel hat angeblich Beweise, dass es besagte Vorfälle gegeben hat. Reicht eine Behauptung oder muss sie Beweise liefern?
Der Spieß wird offenbar umgedreht und es hagelt geradezu Beschimpfungen für Maaßen.
Wird hier um jeden Preis versucht, Merkel’s Behauptung zu stützen, Beweise muss sie nicht vorlegen?
Wer kann das nachvollziehen? Recht haben und Recht bekommen war schon immer zweierlei Paar Schuhe, beweist sich das hier erneut auf fatale Weise?

 

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