Ein Kommentar zu dem kurzen Beitrag unseres Gastautors Alexander Heumann: Es gibt doch noch viel mehr Gründe, weshalb Europa vor die Hunde geht, und vor allem Deutschland. Ein Architekt, der so ein Gebäude errichtet hat, der kann keine Ahnung von Statik gehabt haben. Das Gebäude wird einstürzen und Warnungen werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Wie sträflich und ignorant ist das denn?
In diesem Beitrag berichtet Herr Heumann über rechtliche Fallstricke des Asylverfahrens :
Jetzt setzt Euch mal alle und hört gut zu! Die NGO-Anwälte haben Recht! Jedenfalls insoweit, als unter Berücksichtigung des EU-Primärrechts (insb. Art 78 AEU-Vertrag und Art 6 EUV i.V.m. EU-Grundrechte-Charta), sowie Dublin-VO und EMRK in der Lesart des EuGH und EGMR zwar gewaltsames Grenzstürmen illegal ist und als ultima ratio mit Gewalt verhindert werden darf (so jedenfalls – immerhin – die neueste “Errungenschaft”); aber:
Würden die “Flüchtlinge” geordnet und gesittet an den EU-Außengrenzen bei Grenzbehörden/Polizei “Asyl” bzw. “internationalen Schutz” beantragen, hätten ALLE ein Recht auf ein individuelles Asylverfahren.
Vielleicht mit Ausnahme derer, die ein T-Shirt mit Aufschrift “Allah-hu-Akhbar!” oder: “Alle Ungläubigen: Kopf ab!” tragen. (Kommt nur ganz selten vor …).
Spätestens 2013 mit der Reform der Dublin-Verordnung in “Dublin-III” hat die EU für Europa einen Strick geknüpft, der sich seither langsam zuzieht.
Zumal die EU zeitgleich hunderte sog. “Verfahrens-Richtlinien” erlassen bzw. verschärft hat. Unsere Henker haben eben an alles gedacht … (An der Umsetzung der Richtlinien hat übrigens unser aller neuer Volkstribun Dr. Maaßen als Jurist mitgearbeitet. Anstatt mal zu fragen: Seid Ihr bekloppt oder was??)
Das Problem ist also, dass das europäische Asylrecht geändert werden muss.
EU-Primärrecht kann nur einstimmig geändert werden. Das wird wohl nichts.
Nicht zuletzt deshalb propagiere ich seit Jahren den DEXIT!
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