Ist unsere Demokratie nur noch Fassade? Zwecks Machterhalt tanzt man gar mit dem Teufel?

In unserem Land ist bereits seit geraumer Zeit so gut wie nichts mehr in Ordnung. Seit 2015 hat der Kollisionskurs noch an Geschwindigkeit zugenommen und die schlechten Nachrichten lassen nichts gutes Ahnen. Die Ereignisse rund um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen sind einzigartig und die Grundfesten unserer einstigen Demokratie zeigen tiefe Risse.

Der Gastbeitrag von Manfred Rouhs zeigt interessante Details und seine Sicht der Dinge.

Bodo Ramelow gibt sich staatstragend. Mit großer Geste schlägt er seine CDU-Vorgängerin im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten als Landeschefin auf Zeit vor, um den Weg zu ebnen für Neuwahlen in seinem Bundesland, aus denen er erneut als Ministerpräsident hervorzugehen hofft. Das soll den Blick der Öffentlichkeit auf den extremistischen Hintergrund seiner Partei Die Linke verstellen. Die „Berliner Zeitung“, verlegt vom ehemaligen Stasispitzel Holger Friedrich, gab kürzlich Raed Saleh, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raum für die Ausbreitung seines kruden Weltbildes. Saleh schrieb in dem 1945 von einem Offizier der Roten Armee Josef Stalins gegründeten Blatt: „Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“ Saleh verkennt dabei, dass das Grundgesetz keine Legitimation liefert für jene Diktatur der Gut- und Bessermenschen, die er und seine rot-grünen Gesinnungsfreunde in Deutschland anstreben.
Die Linke arbeitet mit mindestens sieben totalitären Organisationen zusammen: Davon bildet die Antikapitalistische Linke (AKL), die einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ anstrebt, eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei. Sie ist also direkt ein Bestandteil des grundgesetzfeindlichen politischen Gesamtprojekts Die Linke. Durch personelle Verflechtungen ist die Linke der „Roten Hilfe“ verbunden. Sie betreut inhaftierte Linksextremisten und festigt das kriminelle sowie gewaltbereite linke Milieu in Deutschland. Ihr gehört beispielsweise die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke an.
Über die AKL bestehen zudem personelle Überschneidungen mit der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative Voran“ (SAV). Sie bindet sektiererische Linksextremisten, die sich nicht mit der stalinistischen Hauptströmung im Kommunismus identifizieren können, sondern mit dessen Widersache Leo Trotzki, dem Begründer der Roten Armee. Die SAV ist Splittergruppen wie  „marx21“ und der „Sozialistischen Linken“ (SL) ideologisch ähnlich, die ebenfalls mit der Partei Die Linke personell verflochten sind. Die bekannteste totalitäre Struktur innerhalb der Linken ist die „Kommunistische Plattform“, die sich offen die DDR zurückwünscht. Ihr gehören rund 1.200 Parteigänger der Linken an. Für den Straßenterror gegen politisch Andersdenkende ist die rote SA zuständig, die sich in Deutschland in diversen sogenannten „Antifa“-Gruppen organisiert. Sie setzen Autos und Gebäude in Brand, schlagen Gegner und Kritiker der Linken zusammen und versuchen das Versammlungsrecht auszuhebeln. Mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine solche Diktatur nicht vereinbar.

Manfred Rouhs
Signal für Deutschland e.V.

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