Sind Petitionen das geeignete Mittel gegen Hochverrat?

Petitionen sind gerade wieder in aller Munde. Worum geht es dabei aktuell? Verschiedene Parteien und Organisationen haben bei dem Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin Petitionen eingerecht, es geht um den GCM den Global Compact for Migration.

Zum Hintergrund

Mit diesem Abkommen werden die UN-Mitgliedstaaten verpflichtet, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen mit den europäischen Völkern. In der Praxis wird dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden können. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die »Menschenrechte« verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.

Der sogenannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt dann von den EU-Staaten, das dieses Menschenrecht in Bezug auf Migration respektiert wird. Die gesamte Migrationspolitik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschenrechten aufgebaut.

Das bedeutet: Wann immer Menschen sich in einer »schwierigen« Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der »Folgen des Klimawandels« sein. Das heißt: Z.B. Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.

Ist die Migration ein Menschenrecht?

Ein Menschenrecht zur Migration hat es nie gegeben. Jeder Staat hat das Recht für sein Volk eigene Gesetze zu erlassen und für deren Einhaltung zu sorgen. Hält sich der Deutsche Staat daran? Tut der Deutsche Staat das? Wir alle wissen inzwischen: Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Unsere Regierung hat tausendfach geltendes Recht in Deutschland gebrochen. Der Staat bricht das Recht, das er selbst aufgestellt hat. Das ist die Situation in Deutschland der wir uns gegenüber sehen. Wenn der Staat seine eigenen Gesetze bricht, dann stellt sich die Frage, was er damit beabsichtigt. Das Brechen von Gesetzen muss ja einem Zweck dienen. Oder ist es einfach Hochverrat? Der Bürger als Bittsteller gegen einen verräterischen Staat? Wie soll das funktionieren?

Weiter so, oder aus Fehlern lernen?

Migration kann einen Staat in den Staatsbankrott führen. Irgendwann werden die Kosten und die Einstellungen und Gewohnheiten fremder Kulturen, die sich nicht anpassen können und wollen das absolute Chaos auslösen. Wir beobachten gerade die Anfänge und sehen, wie sich unser System auflöst. “Wir schaffen das” ist sicher eine falsche Philosophie, denn sie setzt auf ein weiter so. Das Weiter so stößt uns allerdings direkt die Klippe hinunter. Die Mathematik lässt sich nicht betrügen.

Deshalb ist der Widerstand gegen den GCM unerlässlich. Sollte unser Widerstand scheitern, dann wird sich Deutschland und Europa in einem großen Chaos auflösen, es wird zu einer Art Bürgerkrieg kommen, der allerdings den Charakter des Kampfes verschiedener Kulturen auf deutschem Boden / europäischem Boden haben wird.

Die AfD schreibt zu diesem Thema:

Österreich wird sich aus Angst vor “Souveränitätsverlust” aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen.

https://www.focus.de/politik/ausland/ankuendigung-von-kanzler-kurz-oesterreich-zieht-sich-aus-un-migrationspakt-zurueck_id_9826925.html

Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen (“Global Compact for Migration”) beitreten, das Migranten weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland , einräumt.

Die deutsche Mitarbeit an diesem “Pakt” erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die AfD ist die einzige Partei, die den Pakt ans Licht der Öffentlichkeit bringt und die Interessen des deutschen Volkes vertritt.
Die Deutschen dürfen sich nicht von internationalen Organisationen die Zukunft ihrer Heimat bestimmen lassen.

Die Bürger müssen der Souverän bleiben, wie dies vom Grundgesetz unverrückbar festgeschrieben ist.

Der Bundestag muss sich mit dem Pakt auseinandersetzen, die Bürger informieren und dann eine Entscheidung fällen.

Zurück zur Ausgangsfrage:

Petitionen sind wohl kaum das geeignete Mittel die verräterische Politik des Bundestages gegen sein eigenes Volk zu unterbinden. Petitionen werden meist eh von den Ausschüssen abgelehnt. Alternativ schlagen wir vor:

Wir rufen eine Aktion ins Leben. Rettet Deutschland, so wie es war zu Zeiten der Wiedervereinigung, so wollen wir es erhalten und behalten. Unser Vorschlag ist eine Briefkampagne an den Bundestag zu starten.