Der Termin zur Unterzeichnung des Global Compact for Migration in Marokko rückt immer näher. Sowohl die Amerikaner als auch die Ungarn haben angekündigt, den Compact nicht zu unterzeichnen. Derzeit sind die Länder Österreich, Dänemark, Tschechien und Polen bei der Entscheidungsfindung, tendenziell wollen sie nicht unterschreiben. Wenn man sich das Papier näher ansieht, geht es u.a. darum, den UN Mitgliedsländern die Entscheidungshoheit über eine mögliche Aufnahme von sog. Migranten aus aller Welt zu entziehen. Die UN werden nach Unterzeichnung des Papiers darüber entscheiden, wieviele der migrationswilligen Menschen aus aller Welt, in welchem der Mitgliedsländer aufzunehmen sind. Es ist die Rede von etwa 300 Millionen Menschen aus Afrika und sonstigen Ländern. Diese Menschen sind dann den einheimischen Bürgern in jeder Beziehung gleich zu stellen. D.h. vom ersten Tag an haben sie ein Recht auf Sozial- und sonstige Leistungen in vollem Umfang. Ob das aufnehmende Land dazu in der Lage ist, spielt offenbar keine Rolle, die Entscheidung liegt dann bei der UN. Jeder Mensch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte muss sich fragen, wie kann man die Entscheidungsgewalt in solch einer wichtigen Angelegenheit an die UN abtreten, was mit der Aufgabe der Souveränität einher geht. Unsere Bundesregierung versucht uns stets einzureden, es geht lediglich um einen Kooperationsrahmen, der völlig unverbindlich ist. Wenn es denn lediglich ein Kooperationsrahmen ohne Verpflichtung wäre, wieso bedarf es einer rechtsverbindlichen Unterschrift?
Martina Böswald, Rechtsanwältin, hat sich mit diesem Papier eingehend beschäftigt und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. Demnach muss alles daran gesetzt werden, die Unterschrift des Vertreters unseres Landes unter das Papier (Global Compact for Migration) zu verhindern. Die Folgen dieses Vertrages sind unabsehbar und dürften verheerend für Deutschland und Europa sein.
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