Wenn Bundeskanzler oder Minister vereidigt werden und ihre Eidesformel aufsagen, sollte man davon ausgehen, dass sie sich getreu ihrem Eid verhalten. Die Kanzlerette hat diesen Eid ebenfalls medienwirksam abgelegt und der Bürger glaubt sich gut aufgehoben. Wie enttäuscht und schockiert ist man jedoch, wenn alles ab 2015 in die Wege Geleitete völlig dem geleisteten Eid widerspricht? Und wenn entsprechende Klagen vom Verfassungsgericht in keiner Weise Berücksichtigung finden?
Der Beitrag von Dr. Klaus Peter Krause erläutert den Sachverhalt und die Zusammenhänge in anschaulicher Weise. Dadurch erkennen wir, dass wir einem Trugschluss unterliegen. Die Regierung hat offenbar ein großes Interesse daran, die Zusammenhänge nebulös zu halten und dem Bürger etwas vorzugaukeln. Man geht stets von der Gewaltenteilung Legislative, Judicative und Executive in unserer sog. Demokratie aus. Bei näherer Betrachtung erkennt man, dass die Judicative keineswegs frei in ihrer Entscheidung ist, wie der folgende Beitrag zeigt.
Kann man in diesem Zusammenhang überhaupt von einem Rechtsstaat sprechen?
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