Wir alle dürften noch die Schreckensbilder von der belarussisch-polnischen Grenze vor Augen haben. Der Schutz der EU Außengrenze durch polnische Grenzschützer hat weitestgehend funktioniert u.a. durch die Besonnenheit der polnischen Seite. Sie standen agressiven und gewalttätigen Menschen gegenüber, die instrumentalisiert wurden, den Grenzübertritt gewaltsam zu vollziehen. Innerhalb der EU war die Uneinigkeit einmal wieder spürbar, was Machthaber wie Lukaschenko natürlich schamlos ausnutzen.
Einer der Kardinalfehler in der Situation waren Gespräche Merkes mit Lukaschenko, ohne u.a. die polnische Seite einzubeziehen. Einerseits ist mangelnde Solidarität der EU Länder zu beklagen, andererseits dann solche Alleingänge Merkels, die zurecht massiv kritisiert werden. Wer nun glaubt, der Konflikt sei beigelegt, täuscht sich gewaltig.
Eine Westdeutsche Tageszeiting schreibt, mit Datum 23. Nov. 2021:
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Lukaschenko beruft sich auf Merkel / Berlin winkt ab
+++++++++++++++” EU soll Migranten aufnehmen “++++++++++++++++++++
In der Krise um Tausende Migranten in Belarus, die in die EU einreisen wollen, setzt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auf ein Einlenken Europas. „Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach’den 2000 Flüchtlingen“, sagte er am Montag in der Hauptstadt Minsk. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen „uns abzunehmen“. Die, geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel machte allerdings erneut eutlich, dass die Lage in Belarus europäisch zu lösensei. Die EU sondierte mit dem belarussischen Außenministerium zu einer möglichen Rückführung. Unklar ist” weiterhin, wie es mit den, 2000 Menschen weitergeht, die in einer Lagerhalle in Brusgi an der Nähe der Grenze untergekommen sind. Lukaschenko hat te in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert. Danach behauptete er, die CDU-Politikerin wolle sich für einen „humanitären Korridor“ für 2000 Migranten vor allem nach, Deutschland einsetzen.
Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanow- skaja hat Merkel für ihre Gespräche mit dem Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. „Aus. Sicht des belarussischen Volkes wirkte das sehr seltsam“, sagte Tichanowskaja am Montag in Wien.
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Nun wissen wir ja, dass Merkel nicht zuletzt 2015 der Meinung war, den anderen EU Staaten zu erklären, was sie zu tun und zu lassen haben. In diesem Fall darf man nicht vergessen, die Leute an der belarussischen Grenze zur EU wurden dorthin verbracht! Es sind weder Flüchtlinge noch Migranten! Und wenn Merkel im Alleingang, ohne EU Länder einzubeziehen Gespräche mit Lukaschenko führt- ja wo sind wir denn? Was hat sie wirklich zu Lukaschenko gesagt?
Was hat die EU mit einer möglichen Rückführung der rangekarrten Leute in Belarus zu tun?
Ist Merkel die Herrscherin über die EU, alleine zu entscheiden? Leute vom Schlage Lukaschenko nutzen solche Gespräche gerne, um ihr Image aufzupoliieren und Realität und Wunschdenken wird wohl leicht vermischt. Aus 2015 sollte Merkel gelernt haben, dass sie nicht eigenmächtig zu entscheiden hat, etwas mehr Sinn für Realität und Machbares sollte sie in den 16 Jahren Kanzlerschaft gelernt haben. Eine europäische Lösung, zB. für Zuwanderung wird es wohl nie geben. Der Brexit hat doch gezeigt, wohin es führt, wenn Zwang ausgeübt wird. Abgesehen davon wird eine Verteilung von Zuwanderern absolut nichts bringen da sie schlussendlich alle nach Germoney wollen. Sind unsere Politiker so borniert und weltfremd und wollen nicht erkennen, dass Sozial- und sonstige Leistungen für Zuwanderer in der EU zu harmonisieren sind? Das kleine Dänemark macht es uns vor, keine finanziellen Anreize mehr und nur das Nötigste. Siehe da, die Karavane zieht weiter, wohin? Nach Germony in’s Sozialparadies.
Man kann es drehen und wenden wie man will, diese Konstruktion EU ist eine Fehlkonstruktion von Anfang an und gleicht einem Haus, welches auf Sand gebaut ist. Ob man ihm einen neuen Anstrich verpasst oder neue Fenster, das stabile Fundament als gemeinsame Basis fehlt.
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