Die Katze ist aus dem Sack und wer hätte etwas positives erwartet, die Weichen auf Kurs Richtung Demontage Deutschlands sind gestellt, daran kann kein Zweifel bestehen. Was der Koalitionsvertrag an netten Kleinigkeiten bereit hält, kann man sich auf der Zunge zergehen lassen. Bereits der Slogan ” MEHR FORTSCHRITT WAGEN” hinterlässt ein seltsames Gefühl. Wenn Fortschritt so aussieht, was der Koalitionsvertrag vorsieht müsste es wohl heißen: “Leute, zieht Euch warm an, es wird noch viel schlimmer als bisher”. Sieht man sich die illustren Leute an, die ‘mal eben Regierungsverantwortung übernehmen wollen, darf man eigentlich nicht erwarten, dass Glanzleistungen im positiven Sinn zu erwarten sind. Die Merkelregierung hat dieses Land in vielerlei Hinsicht in eine missliche Lage gebracht und dadurch die CDU quasi unwählbar gemacht, ob das Kalkül war? Dadurch hat sich eine Ampelkoalition als worst case zusammen gefunden. Genau so sehen dann auch die politischen Ziele gemäß Koalitionsvertrag aus, wie sie nachteiliger für unser Land nicht sein können. Man könnte sagen, es wurde entspechend gewählt doch ist es nicht ganz so einfach. Durch unglückselige Koalitionsbildung wird zusammen geschustert was eigentlich kaum zusammen passt. Der Wille zu regieren macht Zugeständnisse möglich wobei Können, Fähigkeiten Unbescholtenheit offensichtlich keine Rolle spielen. Wie kann es sonst sein, dass Scholz, der in etliche Merkwüdigkeiten verstrickt ist, als zukünftiger Bundeskanzler gehandelt wird? Baerbock, die in vielerlei Hinsicht kaum glaubwürdig erscheint. Lindner, daer bei der Bundestagswahl das Handtuch geworfen hat, wie war noch seine Aussage- lieber nicht regieren als schlecht regieren? Nicht zu vergessen, der Parteienproporz, etwas schieben und zurecht fummeln, bis alle ihr Pöstchen in der zukünftigen Traum-Regierungsmannschaft haben?
Wie Manfred Rouhs in seinem Beitrag erläutert, sieht man- nicht Corona und schon gar nicht der Terrorismus des politischen Islam sind das Hauptproblem Deutschlands jetzt und in den kommenden Jahren. Nein, der „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie“.
Wie verlogen ist die Aussage: “Kampf gegen Rechts”? Offennsichtlicher kann es nicht sein, wenn man weit genug Links zu verorten ist, erscheinen sämtliche politischen Parteien, die nicht diesem Block angehören als “Rechts”. Unser Land ist schon länger keine Demokratie mehr, es liegt in vieler Hinsicht Meinungsdiktat vor. Wer sich nur seinem Gewissen verpflichtet fühlt und nicht dem Meinungsdiktat folgt, wird lächerlich gemacht, kalt gestellt, ausgegrenzt. Meinungsvielfalt ist in dieser Landschaft nicht erwünscht. Wer das nicht erkennt, aus welchen Gründen auch immer, ist zu bemitleiden.
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