Hat sich Otto Normalbürger bereits auf die tägliche Dröhnung eingestellt? Auch wenn man aus reinem Selbsterhaltungstrieb die bestehenden Gefahren negiert, es darf uns aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Einschläge immer näher kommen.
Die Beschwichtigungs. und Beschönigungstaktik, die unseren Medien offenbar als Kodex auf’s Auge gedrückt wurde ist nicht völlig wasserdicht. So treten doch Dinge zutage, die man lieber verschwiegen hätte. Mittlerweile dürfte jedem noch so hochgradigen Gutmenschen auffallen, dass in unserem Land Dinge im Gang sind, die alles andere als in unserem Sinn laufen. Dass der geleistete Eid unserer Politiker in Regierungsverantwortung offenbar nur ein Lippenbekenntnis ist und sich niemand daran hält, ist schon starker Tobak.
Der Gastbeitrag von Manfred Rouhs lässt uns aufhorchen, wie man offensichtlich bestrebt ist, ein Mäntelchen des Schweigens und Vergessens über Dinge gelegt hat, die völlig schief gelaufen sind.
Die Aussage eines nordrhein-westfälischen Kriminalbeamten im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Anis Amri bringt den ehemaligen Bundesinnenminister und Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière in Bedrängnis. Der Kriminalhauptkommissar gab zu Protokoll: Seine Behörde, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, habe bis Anfang 2016 einen V-Mann in Amris Nähe geführt, der bereits 10 Monate vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz detaillierte Informationen über Mordpläne des Tunesiers geliefert habe. Daraufhin sei aber nicht nur keine Reaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Berliner Landesbehörden erfolgt. Vielmehr habe bei einer geheimen Besprechung am 23. Februar 2016 ein Top-Beamter des BKA zusammen mit dem Bundesinnenminister entschieden, die vom LKA NRW geführte Quelle „VP-01“ zu diskreditieren. Sein V-Mann sei „kaputtgeschrieben“ und dann abgezogen worden, sagte der NRW-Kriminalkommissar M. vor dem Untersuchungsausschuss. Bei „VP-01“ handelt es sich um einen Türken mit deutschem Pass von Mitte 40, der sich erfolgreich in das Vertrauen von Anis Amri und anderen islamistischen Gefährdern eingeschlichen hatte. Er habe jahrelang verlässliche Informationen geliefert. „Ich war konsterniert und geschockt“, sagt M. „VP-01“ würde „zu viel Arbeit“ verursachen, war dagegen die Einschätzung bei BKA und Bundesinnenministerium. Von einem bevorstehenden islamistischen Mordanschlag wollte man dort offenbar aus politischen Gründen nichts hören. Die spektakuläre Aussage des Kriminalbeamten M. vor dem Untersuchungsausschuss ist vom FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser der Presse mitgeteilt worden. Die „Welt“ zitiert den Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneten: „Die Leitungsebene des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts – darunter womöglich auch der damalige Innenminister – sollen sich entschlossen haben, eine V-Person zu diskreditieren, die (…) als überaus verlässlich eingeschätzt wurde. Mich wundert sehr, warum man diese Quelle kaltstellen wollte.“ Im Fall Anis Amri kommt die Wahrheit offenbar nur scheibchenweise ans Licht. Mit der jetzt bekannt gewordenen Aussage führt erstmals eine direkte Spur des Staatsversagens ins Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die de Maizière, der 2015 für die von der Bundeskanzlerin angeordnete Grenzöffnung unmittelbar zuständig war, bereits seit Jahrzehnten nahesteht. Wie lange will Merkel die Folgen ihrer Politik noch aussitzen? Was muss noch an’s Licht kommen, bevor sie zurücktritt?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rouhs
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Signal für Deutschland e.V.
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