Hat Merkel die Notstandsgesetze bereits ausgerufen?

Liebe Leser, erinnern Sie sich noch an die Debatten, die wir hier im Internet vor ca. 2 Jahren darüber geführt haben (vor der Corona Zeit), dass es in Deutschland keine freien Wahlen nach 2020 mehr geben wird? Viele von uns waren damals der Meinung, Merkel würde uns austricksen und einfach mit Notstandsgesetzen weiter regieren, eine Wahl würde es nicht mehr geben, denn die umzusetzende Agenda sei noch nicht vollendet.

Genau das scheint ja auch so geplant zu sein, denn dafür sprechen viele Indizien. Zum Beispiel wurde der Parteitag, an dem der CDU Kanzlerkandidat gekürt werden sollte abgesagt.

Wahlen wird es vielleicht wirklich nicht mehr geben, wir haben ja jetzt den Corona Notstand. Damit kann Frau Merkel alle Maßnahmen durchführen, die sie für richtig hält. Ist eigentlich irgend etwas von den Maßnahmen vom Deutschen Bundestag genehmigt worden? Es sieht ja wohl verdammt nicht danach aus!
Was hat all das noch mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun? Wenn das Parlament bei so wichtigen und weitreichenden Entscheidungen kein Mitspracherecht hat oder selbiges übergangen wird, ähnelt unser System wohl mehr einer Autokratie. Es werden per Ordre de Mufti Entscheidungen getroffen und außer Kubicki muckt niemand auf? Wir ereifern uns, was in Weißrussland derzeit vor sich geht und die Selbstherrlichkeit Lukaschenko’s. Was bitteschön ist denn hier anders?

Corona-Beschlüsse: Kubicki ruft auf, rechtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen

https://www.stern.de/politik/die-morgenlage–kubicki-ruft-auf–rechtlich-gegen-corona-massnahmen-vorzugehen-9471008.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_medium=posting&utm_source=twitter

Wie heute bekannt wurde müssen ab heute alle Zoll – Beamten Uniform tragen. Die Mitarbeiter sind angeblich sauer darüber und haben sich dagegen ausgesprochen. Leute da ist doch was im Busch! Seit 40 Jahren musste der Innendienst keine Uniform tragen, das hat sich jetzt geändert.

Christian Lindner zur Regierungserklärung von Angela Merkel zur Corona-Pandemie am 29.10.20

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*