Linksstaat mit dem gewissen Rechtsdrall? Man hat sich offensichtlich auf Rääächts fokussiert, komme was wolle.

Es ist kaum zu übersehen, dass wieder einmal getrickst wird. Seehofer als der Umfaller vor dem Herrn und immer wieder wankelmütig macht ‘mal wieder von sich reden. Hier geht es um den Verfassungsschutzbericht, wer sich in der Materie auskennt, und das Ergebnis liest, dürfte sich an den Kopf fassen. Das Bundesverfassungsgericht sollte frei und unabhängig in den Entscheidungen und nicht weisungsgebunden sein, was mehr wunschdenken zu sein scheint.

Manfred Rouhs schildert seine Sicht im folgenden Beitrag in gewohnt trefflicher Weise.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei der Bundespressekonferenz in Berlin den „Verfassungsschutzbericht“ seiner Behörde für das Jahr 2019 vorgestellt. Um den Schutz der Bevölkerung vor Terroristen und Gefährdern aller Art ging es dabei nur am Rande. Im Mittelpunkt der Arbeit des „Verfassungsschutzes“ steht die Auseinandersetzung mit „Rassismus und Rechtsextremismus“. Die Zahl der diesbezüglich Verdächtigen stieg auf 32.080. Das sind rund 33 Prozent mehr als im Vorjahr.
Auslöser des Zuwachses ist die Aufnahme der Mitglieder des mittlerweile aufgelösten „Flügels“ sowie der Jugendorganisation der AfD in die Gruppe der „Rechtsextremisten“. Diese Wertung lässt erkennen, worum es bei den Aktivitäten des „Verfassungsschutzes“ seit dem Amtsantritt des professionellen Opportunisten Thomas Haldenwang an der Spitze der Behörde in der Nachfolge des unbequem gewordenen Hans-Georg Maaßen im November 2018 schwerpunktmäßig geht: Die Behörde und ihre nicht unerheblichen personellen und sachlichen Ressourcen werden instrumentalisiert zu dem Zweck, die Konsensparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gegen die Konkurrenz der AfD abzuschirmen. Die Parteipolitisierung des „Verfassungsschutzes“ war noch nie so total wie jetzt unter Seehofer und Haldenwang. Kühn behauptet Seehofer, mehr als 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten seien nicht auf muslimische, sondern auf rechtsextreme Tatverdächtige zurückzuführen. Was hinaus läuft auf die Einschätzung, auch an diesen, offensichtlich aus der Politik der offenen Grenzen resultierenden Fehlentwicklungen sei irgendwie die AfD schuld.
Nicht (oder noch nicht?) im „Verfassungsschutzbericht“ erwähnt wird der CDU-Kanzlerkandidat in Lauerstellung Friedrich Merz, der öffentlich bemerkt hat:
„75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erleben wir erneut Antisemitismus – überwiegend von rechts, aber auch durch die Einwanderung von 2015/16. Viele bringen Judenhass mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben.“
Leicht durchschaubar blähen Haldenwang und Seehofer peinliche bräunliche Kleinstgruppen mit wirren Parolen und Programmen zu erwähnenswerten politischen Bestrebungen auf – in der offensichtlichen Absicht, sie mit der AfD in einen Topf zu werfen und zu einem ungenießbaren Brei zu verrühren.
Zur heutigen Seehofer-Haldenwang-Vorstellung erklärt der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat offensichtlich den Auftrag, Teile der AfD und ihre Jugendorganisation öffentlich zu diskreditieren. Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden. Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang begeben sich mit der Nennung von angeblich 7.000 Flügel-Mitgliedern und der Jungen Alternative im Verfassungsschutzbericht 2019 juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis. Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen.“
Tatsächlich sind Seehofer und Haldenwang – zumindest soweit ihre Aktivitäten öffentlich wahrgenommen werden können – geradezu manisch auf die AfD fixiert. Mit dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland hat diese Fixierung offenbar nichts zu tun. Dafür aber sehr viel mit dem Schutz der Konsensparteien vor weiteren Verlusten bei den kommenden Wahlen.
Manfred Rouhs
Signal für Deutschland e.V.