Ein Gipfeltreffen der EU Staatschefs mit einem “unklaren” Ergebnis?

Deutschland zahlt, profitiert aber auch

So lautet die Titelzeile einer Westdeutschen Tageszeitung vom 22 Juli 2020.
Auf den ersten Blick erscheint das logisch und akzeptabel.
Im weiteren Verlauf kommen jedoch arge Zweifel auf, was denn nun wirklich gezahlt wird und ob es sich unter dem Strich überhaupt rechnet.

BRÜSSEL (dd). 66 Seiten umfasst das Zahlenwerk, das die europäischen Staats- und Re­gierungschefs am Ende des Gipfeltreffens verabschiedet haben. Doch was bedeuten diese Vereinbarungen für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger? Und wie viel Geld von den 1,82 Billionen Euro kommt in den Mitgliedstaa­ten an? Es handelt sich um zwei Pakete. Der Aufbau-Fonds ist bis Ende 2023 befristet und beinhaltet 750 Milliarden Euro, von denen 390 Milliar­den als Zuschüsse gewährt werden. 360 Milliarden sind Kredite. Die ersten Berech­nungen zeigen, was davon ankommt. So wird Italien als besonders von der Pandemie betroffenes Land etwa 172,7 Milliarden Euro erhalten, da­von sind 70 Milliarden Zu­schüsse, die die Regierung nicht zurückzahlen muss. Bei den übrigen Geldern handelt es sich um Kredite. Frank­reich rechnet mit 39 Milliar­den. Deutschland dürfte um die 28 Milliarden bekommen. Das zweite Paket betrifft den Haushalt der EU für sieben Jahre bis 2027, der 1074 Mil­liarden Euro umfassen wird. Die Gelder können nicht von den Regierungen frei ausgegeben werden. 70 Pro­zent der Gelder aus dem Auf­bau-Fonds sind für 2021 und 2022 vorgesehen, der Rest für 2023. Die Verteilung orien­tiert sich an den Daten zur Konjunktur, also wie stark der Einbruch wirklich aus­fällt. Zunächst dürfen die Mitgliedstaaten jetzt selbst Projekte vorschlagen, die die Kommission innerhalb von zwei Monaten prüfen wird. Die Haushaltsmittel werden auf die Programme in den je­weiligen Ressorts wie Landwirtschaft, Klima, Soziales oder Infrastruktur aufgeteilt.
Was muss Deutschland da­für zahlen? Genau ist das noch nicht absehbar. Fest stehen zwei Dinge: Die Bundesregierung dürfte zwi­schen 39 und 42 Milliarden Euro zum Fonds beitragen müssen, bekommt aber sicherlich weniger heraus. Im Haushalt ist es dagegen gelungen, 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit im Osten und die ländliche Entwicklung zu bekommen. ! Aber das ergibt noch kein Gesamtbild. Trotzdem gehört die Bundesrepublik zu den Gewinnern. Das Aufpeppen der anderen EU-Länder sorgt natürlich für Kaufkraft, die den Exporten der hiesigen Wirtschaften massiv helfen wird, aus der Talsohle he­rauszukommen.

Wird hier dem Bürger ‘mal wieder Sand in die Augen gestreut? Deutschland zahlt mehr, als man heraus bekommt. Man weiß noch nicht so genau, was zu zahlen ist, aber schön, dass eine Einigung erzielt wurde? Da es bereits vor der Corona Krise in den Südländern nicht rosig aussah muss man wohl davon ausgehen, dass zunächst Löcher gestopft werden. Dass die Kaufkraft in besagten Ländern wächst und mehr in Deutschland bestellt wird, scheint eine recht verwegene Vorstellung zu sein. Wer soll all das glauben, angesichts weiterer Zahlungsverpflichtungen wie z.B. die Target Salden. Sieht es da nicht mehr wie Flickwerk und Augenwischerei aus? Es wird permanent gutes Geld schlechtem Geld hinterher geworfen, was mehr wie eine Verzweiflungstat aussieht.
Ist damit die Schuldenunion manifestiert?

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