In Deutschland erleben wir Tag für Tag neu, wie der Deutsche Bundestag unser Land absichtlich gegen die Wand fährt. Anders ist es sicher nicht zu erklären, dass 3 jährige Kinder mehr Verstand aufbringen würden, sollten sie etwas zu entscheiden haben. Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Bundestag nicht gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung handelt. Und so nimmt denn das Verhängnis in Deutschland seinen Lauf.
Aber der Irrsinn klopft auch an die Haustüren der Bürger in Düsseldorf. Auch bei uns greift er um sich, durch die etablierten alt-Parteien. Bei uns zeigt sich der Irrsinn durch den Luft-Reinhalte-Wahn der SPD etc.. Möglicher Weise haben Sie noch nichts von den geplanten Maßnahmen der Stadt Düsseldorf gehört, die uns allen ganz sicher großen Schaden bescheren werden. Es stellt sich die Frage, warum in aller Welt wollen alle Altparteien unsere noch halbwegs funktionierende Wirtschaft vernichten und das absolute Chaos auslösen? Auch wir waren überrascht von dem ganz offenensichtlich für Düsseldorf geplanten Verkehrskollaps, wurden aber von der AfD Ratsfrau Uta Opelt diesbezüglich aufgeklärt. Es folgt ihr Bericht, der sich schier unglaublich anhört:
Liebe Leser von Rettetdeutschland.com,
ich möchte Sie kurz mit dem nachfolgenden Text (der auch an Pressevertreter geschickt wurde) und mit meiner angehängten Anfrage über das Vorhaben bzw. die Genehmigung der sogenannten 3. Umweltspur informieren, da Sie vermutlich nichts von meinen Ausführungen in der Presse lesen werden. (sicherlich auch nicht davon, dass ich von einem führenden Mitglied der Bewegung “Düsseldorf stellt sich quer” im Rathaus als Nazischlampe beschimpft wurde und ich Anzeige gegen ihn gestellt habe)
Inzwischen haben Sie bestimmt alle von der sogenannten Umweltspur in Düsseldorf gehört bzw. sie selber erlebt. Die ersten beiden Abschnitte wurden ja entsprechend des Luftreinhalteplans bereits umgesetzt, die “große Umweltspur” die von Süden nach Norden (durch ganz Düsseldorf) gehen soll, wird nun im Herbst umgesetzt.
Diese weitreichende Entscheidung, sowohl für die Menschen und Pendler dieser Stadt als auch für den Wirtschaftsstandort, wurde im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) beschlossen – also nur in einem Ausschuss – und nicht im Rat, wo diese Entscheidung eigentlich hingehört. Ich als AfD-Vertreterin, war die einzige, die versucht hat, durch meine Anfrage in der gestrigen Ratssitzung (29.08.2019), diese Frage öffentlich zu machen. Mein Rederecht zu dieser Anfrage wurde mir verwehrt, da alle Mainstream-Parteien für eine schriftliche Beantwortung stimmten.
“Am 28.08.2019 wurde durch den Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) eine einschneidende Entscheidung – völlig am Rat vorbei – aber mit Auswirkungen für ganz Düsseldorf getroffen.
Diese Entscheidung betrifft über 300.000 Menschen, die jeden Tag nach Düsseldorf zum Arbeiten einpendeln, über 100.000 Düsseldorfer, die jeden Tag zum Arbeiten aus Düsseldorf auspendeln, sie betrifft den Wirtschaftsverkehr, sie betrifft die Menschen, die nach Düsseldorf zum Einkaufen und zum Erleben unserer Stadt kommen.
Und sie betrifft all die Düsseldorfer, die aus den Stadtteilen im Süden und im Norden der Stadt in die Innenstadt fahren möchten oder fahren müssen.Mit der hauchdünnen Mehrheit aus SPD, Grünen, einem Linken und einem Tierschützer hat Oberbürgermeister Geisel, der übrigens am gleichen Tag seine Kandidatur 2020 angekündigt hat, die mehr als fragwürdige sogenannte „große Umweltspur“ durchgedrückt.
Warnungen von IHK und HWK wurden überhört, Kritik aus den Bezirken, die von den Ausweich- und Mehrverkehren betroffen sein werden, ignoriert und auch Verkehrswissenschaftlern, die die Planungen der Stadt massiv kritisiert haben, wurde kein Gehör geschenkt.
SPD und Grüne benutzen bei diesem Vorhaben den Klimawandel, um ihre ideologischen Vorstellungen für einer „Umverteilung“ im Verkehr durchzusetzen. Dabei arbeiten Sie ohne echte Analyse, ohne fundierte Berechnung und Prognose. Symptomatisch dafür steht die überschlägige Bewertung im Luftreinhalteplan, bei einer Reduzierung der Spuren um 50 % reduziere sich auch der Verkehr um 50 % und damit gingen die Schadstoffe um 50 % zurück.Das ist doch absurd, das auf diesem Niveau Entscheidungen getroffen werden.
Zudem, das hat mittlerweile ja auch die FDP erkannt, machen Sie den dritten Schritt vor dem ersten: Obwohl bei der Rheinbahn die Kundenzufriedenheit immer weiter zurückgeht und Pünktlichkeit und Komfort auf einem Tiefststand liegen, obwohl Park & Ride in den letzten Jahren von allen Fraktionen stiefmütterlich vernachlässigt wurde, obwohl die Schnellbusse, die seit 2010 im Nahverkehrsplan stehen, nicht realisiert sind und obwohl die wichtigen Entlastungsachsen für die Nord-Süd-Strecken – also für die Corneliusstraße und für den Lastring–, nämlich die Ortsumgehungen Oberbilk, Flingern und die Süderweiterung der Toulouser Allee nicht gebaut sind,
Mit dieser irrsinnigen Maßnahme wird der Verkehrsraum nur künstlich verknappt und zu allem Überfluss auch noch Diesel-Busse, Diesel-Fahrgemeinschaften und sogar Diesel-Taxis privilegiert.
Mit moderner Umweltpolitik und Progressivität, hat das alles nichts zu tun.Es bleibt nur zu vermuten, dass diese Entscheidung von vornherein mit der Linken durchgebracht werden sollte, was natürlich im OVA viel einfacher war als im Rat. Und der Oberbürgermeister war nicht einmal anwesend, um sich den Fragen und der Kritik zu stellen.”
Auf alle Fälle, wird das ein wichtiges Thema für die Kommunalwahl sein, denn mit diesem irrsinnigen Vorhaben ist das Verkehrschaos vorprogrammiert und das Versprechen der Verkehrswende seit 2014 damit völlig gescheitert.Herzliche Grüße
Uta Opelt
Ratsfrau der Stadt Düsseldorf für die AfD
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