Zerlegt sich die CDU nun selber?

Nicht zuletzt seit dem Theater um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen dürfte klar sein, dass weder der vielgepriesene Rechtsstaat noch die Demokratie in diesem Land existiert.
Wie kann es sein, dass eine Person, genannt Bundeskanzlerin in Eigenermächtigung Rechtstaatlichkeit nach Belieben außer Kraft setzt.
Noch viel unbegreiflicher ist die Tatsache, dass die Koalitionäre dem Treiben offenbar ungerührt zuschauen.
Die Liste der zu kritisierenden Entscheidungen ist mittlerweile recht lang.

Nachdem im 3. Wahlgang Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD demokratisch gewählt wurde, ging für die Linken offenbar die Welt unter. Die Linke Landeschefin Hennig-Wellsow warf Kemmerich gar die Blumen vor die Füße, welch üble Entgleisung schlechter Verlierer. Kanzlerin Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als “unverzeihlich” kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden. Ist das nicht ein erneutes Aushebeln des Rechtsstaates?

Pressemitteilung dazu:
Thema:   Thüringen – Neustart mit Hindernissen – Schwarzwälder Bote  –  3. Seite am 10.02.2020
Mehrere CDU-Politiker fordern unterdessen als Konsequenz aus dem Zuspruch der „Werteunion“ zur Wahl des inzwischen zurückgetretenen Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Christian Bäumler aus VS hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der konservativen Splittergruppe ins Spiel gebracht: „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppen in unseren Reihen“
Dazu bemerkt der Werteunions-Vorsitzende Alexander Mitsch: „Ein linker Ministerpräsident ist H. Bäumler also lieber als einer von der FDP“

Anmerkung: Was mag die CDU mit Werten meinen, welche die Werteunion angeblich nicht teilt? Sind etwa sämtlich Fehlentscheidungen als Werte zu sehen? Wer nicht mitspielt, wird isoliert oder gar rausgeworfen?

Ein Gastkommentator beurteilt die Situation wie folgt:

So weit so gut – oder so schlecht?
Einfach toll, was sich in dieser Partei, die ich einmal gewählt habe so abspielt. Wo will so eine innerlich zerrissene Partei eigentlich hin und wie will die in Zukunft Wahlen gewinnen. Für was steht die CDU noch? Enge Verwandte von mir sind in der Werteunion aktives Mitglied. Mit denen muss ich doch mal reden, ob es keine Alternativen gibt und ob sie den unaufhaltsamen Abstieg dieser Partei mitgehen wollen. Die SPD lässt grüßen. AKK gibt ja schon entnervt auf. Warum wundert sich die Dame, dass mit leeren Worten, mit Brandmauern und mit anderen herabsetzenden Worten keine Politik zu machen ist? Glaubt jemand, dass es mit dem laschen Laschet besser wäre? Mein Freund Volker Kauder sagte einmal: „Politik beginnt mit dem Erkennen der Wirklichkeit“ Ausgezeichnet, aber ich habe nicht den Eindruck, dass die CDU das verstanden hat, denn die AfD ist eine Realität geworden und die haben nicht vor, sich als Eintagsfliegen zu verabschieden. Die Partei ist gekommen um zu bleiben. Wie blind sind denn die anderen Parteien. Wie lange wollen die „Systemparteien“ die Politiker, die von ca. 6 Millionen Bürger gewählt worden sind ignorieren? – Ja ich weiß:  6 Millionen Nazis, darüber kann ich nicht einmal mehr lachen. Wie blind muss man sein um so zu argumentieren? Es ist eine absolute Unverschämtheit was sich im Bundestag und den Landesparlamenten abspielt. Einzelne Verfehlungen und Missgriffe von AfD-Politikern werden aufgebauscht und als die allgemeine Richtung der AfD gebrandmarkt. Hört doch mal die Beiträge im Bundestag der AfD-Politiker an. Da können die anderen Parteien mit ihrem 3.-klassigen Personal glatt einpacken. Was sind denn das für Leuchten diese C.Roth, Aras, Steger usw. usw. Mir wird schon schlecht wenn ich die sehe. Noch spielen die Systemmedien diese unwürdige Spiel mit. Die Frage ist wie lange noch? Immer mehr Bürger wachen auf und ich hoffe sehr, dass die ersten Quittungen in ca. 14 Tagen in Hamburg ausgestellt werden. Thüringen war nur ein Anfang. Dort ist weder eine rechte noch eine linke Regierung möglich. Den goldenen Ball, den die AfD den anderen Parteien angeboten hat, haben die Pfeifen von FDP und CDU verspielt. So einen „Elfer“ muss ich einfach versenken. Aber nein:  Die AfD ist wieder schuld, genau wie beim Sturm „Sabine“ , der gerade durchs Land pfeift. Man braucht halt einen Sündenbock um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Kann man so arrogant und überheblich sein und nicht einmal mit den Politikern von Linken und AfD reden? Das sind doch Menschen und die haben nicht einmal eine ansteckende Krankheit. Man muss doch nicht mit allen Punkten dieser Parteien einverstanden sein. Klug und demokratisch wäre es, diese Parteien in das demokratische Spiel einzubeziehen, dann wäre es möglich um ganz linke Gedanken und ganz rechte Gedanken in Grenzen zu halten Ob es den anderen Parteien irgendwann dämmert? Das ist Demokratie !

Horst Niehues, 72172 Sulz am Neckar

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