Es ist sehr schwer in dieser Zeit aufrechte Menschen zu finden, die dazu noch glaubwürdig und kompetent daher kommen. Wir sehen meist überall nur Mitläufer, die wegen des Broterwerbs sich lieber zurück halten mit Ihren Ansichten. Wir verurteilen dieses Verhalten natürlich nicht, wissen wir doch, dass fast jeder arbeitende Mensch auch eine Familie zu ernähren hat. Genau deshalb schätzen wir besonders Menschen wie Frau Univ.-Prof. Dr. Ulrike Guérot der Donau-Universität Krems in Österreich (Fachgebiet Europapolitik und Demokratieforschung). Ohne jeden Zweifel dürfen wir davon ausgehen, dass sie sehr kompetent, gebildet und berufserfahren ist und natürlich genau weiß, wovon sie spricht. Für diese aufrechte Frau war es quasi eine Frage der Ehre, solch einen außergewöhnlichen Beitrag z.B. in der Zeitung Die Welt zu veröffentlichen. Da dieser Beitrag dort nur Abonnenten zugänglich ist, hat er es verdient wegen seiner enormen Aussagekraft allen interessierten Bürgern näher gebracht zu werden.
Welt online:
Es ist verständlich, dass Printmedien wie Die Welt wirtschaftliche Beweggründe hat, zumindest einen Teil ihrer publikationen kostepflichtig zugänglich macht. Mag sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen. Dennoch denken wir, dass wir aus dem Beitrag zitieren dürfen, denn die Wahrheit sollte die “restliche Welt” ebenso erfahren!
Univ.-Prof. Dr. Ulrike Guérot – ein grandioser Beitrag
Wer es mit der Politikwissenschaftlerin und Professorin Ulrike Guérot in Punkto Kompetenz, Wahrheit, Ehrlichkeit und Realitätswahrnehmung aufnehmen kann, der möge uns sehr gern seine Beiträge zur Veröffentlichung senden, denn wir wollen die Wahrheit kompetenter Menschen sehr gern hier sehen.
Wir zitieren:
Prof. Ulrike Guérot: Ich verlange ein unwiderrufliches Versprechen
Prof. Ulrike Guérot gestern in der „Welt“
Zitat: Welt online – 13.08.2021
„Ein politisches System hat sich verselbständigt und findet nicht mehr aus den Argumenten heraus, in denen es sich verheddert hat. Ging es vor einem Jahr noch um den Schutz von vulnerablen Gruppen, um Flatten the curve oder die Überlastung der Krankenhäuser, so geht es jetzt – folgt man zum Beispiel den Plänen von Jens Spahn oder Markus Söder – um die Durchsetzung einer „2-G-Gesellschaft“, die nur noch Geimpften und Genesenen offensteht. Das aber war nie als politische Zielsetzung angekündigt, und es wurde nicht parlamentarisch mit Mehrheit beschlossen.
Seit rund sechzehn Monaten ist eine permanente Zielverschiebung dessen, was im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung erreicht werden soll, zu beobachten. Das muss – zumal in einer Demokratie – ein Ende haben. Wäre „2-G“ im März 2020 als „neues Normal“ angekündigt worden, wäre das gesellschaftliche Corona-Geschehen, das unter dem Nimbus der „Solidarität“ längst die demokratischen Grundfesten der Bundesrepublik verschoben hat, seither vielleicht anders verlaufen. So aber schlittert ein politisches System von einer unplausiblen Maßnahme in eine andere – und rast wie eine Seifenkiste auf abschüssigem, immer undemokratischeren Boden. Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichtes, auf dessen Tischen sich die Klagen türmen, ist hierbei zunehmend unerträglich.
Zur Erinnerung: Es waren Regime wie die Sowjetunion, wo es einen „internen Pass“ gab, den jeder haben musste, um sich von einer Stadt zur anderen zu bewegen. In Falle des digitalen Impfpasses ist die Kontrolle jedoch noch absoluter, da sie jede Bewegung der Bürgerinnen und Bürger betrifft, die den digitalen Impfpass jedes Mal vorzeigen müssen, wenn sie sich bewegen: wenn sie ins Kino gehen, ein Konzert besuchen oder in einem Restaurant sitzen, eine Kontrolle, die wir bislang allenfalls aus totalitären Kontexten wie in China kennen.
Bezeichnenderweise hat China bereits angekündigt, dass es seine im Zuge von Corona eingeführten digitalen Überwachungssysteme auch nach Beendigung der Pandemie beibehalten wird. De facto ist dies die Abschaffung des öffentlichen Raums und damit eine Bankrotterklärung der freiheitlichen Demokratie. Geht es also wirklich nur noch um Covid-19 und die Beendigung einer epidemischen Notlage?
Im Wirrwar der Argumente und der ins Feld geführten Studien, um „2-G“, um die Abschaffung des kostenlosen Testens zu rechtfertigen, wird übersehen, dass das, was eigentlich letztes Jahr erreicht werden sollte, längst erreicht ist: Die vulnerablen Gruppen sind geschützt, die über 60-Jährigen weitgehend durchgeimpft. Kinder sind allen Studien zufolge keine Treiber des Infektionsgeschehens und nur in äußerst seltenen Fällen von schwerer Erkrankung betroffen.
Ebenso ist empirisch erhärtet, dass auch Geimpfte sich, wenn auch seltener, infizieren und Corona weitergeben können – allein das ist schon ein entscheidendes Argument gegen ein striktes „2-G“ und die augenblickliche „Politik der Verbannung“ Ungeimpfter. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Impfung nicht dauerhaft, nicht einmal sehr lange schützt – und eine natürliche Immunisierung folglich wirkungsvoller ist.
Blickt man nüchtern auf die empirische Lage, dann ist Corona inzwischen auf ein natürliches Lebensrisiko reduziert, dass in einer freien Gesellschaft jeder mündige Bürger für sich allein tragen kann und muss. Der Blick nach Großbritannien oder Israel zeigt zudem, dass Herdenimmunität durch Impfung offensichtlich ein illusorisches Ziel ist. Ein Blick nach Dänemark, Schweden oder Finnland hingegen zeigt, dass Öffnung und Eigenverantwortung der Bürger ohne untragbares Risiko (und drastisch erhöhe Sterblichkeit) möglich sind.
All dies kann in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich nur eine Schlussfolgerung zulassen: Impfen ist gut, aber es bleibt freiwillig, politische Nötigung zum Impfen ist verwerflich. Jeder, der sich impfen lassen will, soll das zum Eigenschutz tun, ein Impfangebot hat inzwischen jeder erhalten.
Wer auf eine Impfung verzichten will, soll das ebenso können, ohne deshalb Nachteile, geschweige denn gesellschaftliche Diskriminierung befürchten zu müssen.
Zitat: Welt online – 13.08.2021
Die politische Entscheidung zur Aufhebung des kostenlosen Testens ist vor diesem Hintergrund dreifacher Unsinn: es werden sich weniger Menschen testen (und nicht unbedingt mehr Menschen impfen), und zwar all jene, die es sich nicht leisten können, für die Tests zu bezahlen. Damit entgehen der Gesellschaft wichtige Informationen, das Infektionsgeschehen einzuschätzen, vom Ausschluss der unteren sozialen Klassen an gesellschaftlicher Teilhabe ganz zu schweigen.
Zweitens ist das Kostenargument angesichts der Unsummen, die für die Bewältigung der Pandemie bisher aufgebracht und teilweise verschwendet wurden (siehe Corona-Warn-App) geradezu lächerlich.
Drittens ist die Entscheidung der Weg in die Aufkündigung der Solidargemeinschaft: Übergewichtige, die einfach gerne essen, rasende Motorradfahrer, ja auch Drogenabhängige oder halsbrecherische Skifahrer werden auch auf Kosten der Solidargemeinschaft behandelt. Wer entscheidet also künftig darüber, welche gesundheitliche „Unvernunft“ zulässig ist und welche nicht? Die Stigmatisierung der vermeintlichen „Unvernunft“ Nicht-Geimpfter (oft verhöhnt als „Egoisten“, teilweise offen als „potenzielle Mörder“ bezeichnet – eigentlich ein Straftatbestand der Verleumdung) ist mithin willkürlich. Übrigens handelt es sich bei den Ungeimpften nicht um irgendwelche marginalisierten Spinner, sondern aktuellen Zahlen zufolge um rund 40 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger.
Dies alles wirft die Frage auf, ob es wirklich nur noch um Gesundheit geht oder ob sich – zumal unter dem Druck von Wahlen – ein politisches System in einem undemokratischen Krisenmodus mit Blick auf Ausgrenzung und Kontrolle von Bürgern verselbständigt und die Exit-Tür nicht mehr findet?
Genau darum aber geht es jetzt: Um die unbeabsichtigten Nebenfolgen dieser Politik – und darum, dass wir den demokratischen Konsens in Deutschland offensichtlich verlassen, zu meinem persönlichen Entsetzen! Und damit liegt die Frage auf dem Tisch: Wohin soll das alles führen, und wann ist Schluss?
Wenn die Politik mich zur Impfung und zum Tragen eines digitalen Impfpasses im öffentlichen Raum auffordert, möchte ich von der Politik vorher gerne folgende Fragen geklärt haben, von der ich persönlich meine Impf- und Passbereitschaft abhängig mache: Was sind die Kriterien für die Beendigung der epidemischen Notlage? Vor allem aber: Wird „2-G“ beendet, wenn Corona vorbei oder im Griff ist, keine Überlastung der Krankenhäuser zu vermelden ist, keine Corona-bedingte Übersterblichkeit mehr verzeichnet werden kann?
Oder wird der digitale Pass dann beibehalten? Wird möglicherweise aufgesattelt? Werden demnächst andere Daten durch ihn erfasst, die meine gesellschaftliche Teilhabe beschränken? Soll er künftig auch andere Impfungen dokumentieren, oder darf man mit Grippe ins Kino, mit Corona aber nicht? Wird in ihm demnächst erfasst, ob ich leicht erhöhte Temperatur habe, einen Herpes, Fußpilz oder meine Tage?
Und jetzt sage mir bitte keiner, das sei doch völlig absurd! Das werde doch auch keinen Fall passieren. Ich hätte mir im Februar 2020 nicht die Hälfte der Dinge vorstellen können, die seither in der Bundesrepublik Deutschland passiert sind, einem Land, in dessen Institutionen und Funktionsträger ich bisher immer Vertrauen hatte.
So wie einige sicher sein möchten, dass sie ausreichend vor Corona geschützt sind, so möchte ich bitteschön ausreichend vor den demokratischen Verwerfungen geschützt werden, die mit jedem Tag größer werden. Deswegen möchte ich ein unwiderrufliches politisches Versprechen von jedem, der in Deutschland im September Kanzler oder Kanzlerin werden möchte – dass der im Handumdrehen, vermeintlich in guter Absicht und aufgrund einer außerordentlichen Notlage durchs politische System gepresste digitale Impfpass für Corona nur ein Mittel ist, um die epidemische Notlage mit Blick auf Corona zu kontrollieren und schnellstmöglich zu beenden.
Und eine Zusage, dass dieser digitale Pass und die aus ihm abgeleitete Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger nach Beendigung dieser Notlage kein politisches Instrument mehr ist – und der öffentliche Raum wieder allen kompromisslos und frei zugänglich sein wird.
Zitat: Welt online – 13.08.2021
Ferner wünsche ich mir eine Diskussion um das einzige G, das zählt: Gesundheit – und die Frage, was das eigentlich ist. Für mich ist körperliche, psychische und soziale Gesundheit im Sinne der Satzung der WHO jedenfalls „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen“ – und also nicht nur, so muss man ergänzen, „3 oder 2-G“.“
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