Hat eine neue Zeitrechnung begonnen, vor Corona- nach Corona? Zunächst fabuliert unsere Regierung davon, dass wir gut aufgestellt sind. Masken sind zunächst überflüssig usw. Zusehens schlägt die Stimmung um, als die WHO von einer Pandemie spricht und der “Lock Down” folgt.
Veranstaltungen und Demonstrationen werden verboten, viele Bürger empfinden das als Gängelung. Experten beider Lager schlagen sich die Argumente um die Ohren, einerseits Hysterie and andererseits werden die Restriktionen als Unsinn gesehen, insbesondere der Lock Down.
Es werden Hilfsgelder in ungeahnter Höhe locker gemacht und unsere Regierung spielt mal wieder den Spendieronkel. Es müssen nicht nur EU Staaten unterstützt werden nein, sogar ferne Länder, die kein Geld haben. Ist das alles noch normal?
Das ganze Geschehen bekommt eine besondere Note wenn man sieht, dass es offenbar Leute gibt, die sich einen Kehricht darum scheren und trotz Abstandsgebot dicht beieinander stehen. Leute, die mit ihrer Eiscreme weniger als 50 m vom Verkaufsstand entfernt mit dem Verzehr beginnen, werden zur Kasse gebeten. Clanmitglieder, die darauf pfeifen, lässt man in Ruhe und normale und gehorsame Bürger werden bestraft. Die Polizei dein Freund und Helfer wird zum willigen Vollstrecker kritikwürdiger Vorgaben.
Vor dem Hintergrund dieser einschneidenden Maßnahmen geschehen ganz absonderliche Dinge. Geschlossene Grenzen und Reisebeschränkungen gelten nur für normale Bürger. Währenddessen geht der Import kulturfremder Menschen munter weiter. Asylsuchende werden an den Grenzen nicht abgewiesen und es werden angeblich kranke Kinder von den griechischen Inseln eingeflogen, die während des Fluges auf wundersame Weise gealtert sind und als Jugendliche aus dem Flugzeug steigen. Eine weitere Lügengeschichte unserer Regierung? In diesen Zeiten wetteifern Kommunen darum, noch viel mehr Migranten aus Griechenland zu holen. Muss man das als destruktiven Altruismus bezeichen oder welch wirre Gedankengänge gehen in deren Hirn vor sich? In Krisenzeiten besinnt man sich auf das dringend Notwendige für die eigene Bevölkerung und deren Wohlbefinden!
Manfred Rouhs schildert im folgenden Gastbeitrag sehr eindrucksvoll seine Sicht der Dinge
Während bundesweit politische Versammlungen verboten sind und – wie zuletzt in Berlin – polizeilich aufgelöst werden, falls sie nicht genehm sind, gelten für Migrationsbefürworter Sonderrechte. So darf die Hamburger „Seebrücke“ am Sonntag im Stadtteil St. Pauli eine öffentliche „Mahnwache“ mit Versammlungscharakter für die Aufnahme von asylbegehrenden Menschen von den ägäischen Inseln durchführen. Genehmigt wurden gleich 20 (!) Standorte zwischen Fischmarkt und Strand Pauli mit jeweils bis zu 25 Versammlungsteilnehmern. Quelle: https://www.mopo.de/hamburg/jetzt-also-doch–trotz-corona–fluechtlingsdemo-darf-in-hamburg-stattfinden-36604288
Der Veranstalter Christoph Kleine will mit der Versammlungsserie Einfluss nehmen auf die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt: „Die Seebrücke fordert vom neuen rot-grünen Senat ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1000 Menschen aus Moria oder den anderen Lagern – und zwar unabhängig von Alter oder Geschlecht.“ Hamburg habe genug Raum und Ressourcen für die Aufnahme weiterer „Flüchtlinge“: „Es muss Schluss damit sein, sich hinter der Untätigkeit von Horst Seehofer zu verstecken.“
Die Demonstration richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Coronaregeln der Regierung: „Im Gegenteil: Wir wollen, dass alle Menschen in Umständen leben, in denen sie Abstand halten und die Hygieneregeln befolgen können.“
Tatsächlich haben die Migrationsbefürworter keinen Grund, mit den bestehenden Einschränkungen unzufrieden zu sein, solange sie nur alle anderen Teilnehmer des politischen Wettbewerbes betreffen, nicht aber jene Gut- und Bessermenschen, die für Inhalte demonstrieren, die der politischen Klasse und den Entscheidern im massenmedialen Betrieb ein Wohlgefallen sind.
Die Hamburger Verwaltungspraxis gibt dem konservativen Juristen Carl Schmitt recht, der einmal treffend bemerkt hat: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Der muss dann nur noch Ausnahmen vom Ausnahmezustand schaffen, und schon herrscht Willkür, wie schon Carl Schmitt wusste:
„Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht. (…) Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme.“ („Politische Theologie“, erschienen 1922)
1949 notierte Carl Schmitt vorausschauend in seinem Tagebuch: „Bei der Lektüre des Bonner Grundgesetzes überfällt mich die Heiterkeit eines allwissenden Greises.“ – Jetzt würde er wohl schmunzeln, wenn er von den Hamburger Ereignissen Kenntnis nehmen könnte …
Manfred Rouhs
Signal für Deutschland e.V.
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