Existiert unsere viel gepriesene Meinungsfreiheit überhaupt? Wer bestimmt, was Meinung ist?

Von Seiten unserer Regierung und den auf System getrimmten Medien wird so gerne von Meinungsfreiheit gesäuselt. Wie ist diese sog. Meinungsfreiheit zu verstehen?
Wenn Bürger ihre Meinung äußern, wird ihre Meinung schnell zum Boomerang und die betreffende Person wird stigmatisiert oder gar ausgegrenzt.

Gibt es hingegen Meinungsäußerungen aus Regierungskreisen, scheint das keine Rolle zu spielen. Ob wie bei dem Vorfall in Chemnitz Rechtsradikale angeblich usw. oder aber unser sog. Staatsoberhaupt Steinmeier ein faible für Hetz- und gewaltverherrlichende Lieder zu haben scheint. Oder der aktuelle Fall, dass durch den WDR üble Lieder über Großmütter verbreitet werden.

Der Gastbeitrag von R. Heuschneider zeigt, wo einiges im Argen liegt. Gibt es evtl. mehrere Meinungsfreiheiten einfach nur Unverständnis darüber oder Unkenntnis der Dinge, als Meinung verpackt?

Das nennen Sie Meinungsfreiheit?

29. Dezember 2019
Offener Brief

Frau Elke Büdenbender
Schloß Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin

Betr.: Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit

Frau Büdenbender,
Ihre verbale Vorweihnachtsgabe in der Tagespresse erfordert eine nachweihnachtliche Antwort.

In der Passauer Neue Presse vom 20. 12. 2019 äußerten Sie sich zur angeblichen Meinungsfreiheit im Besatzerregime BRD. Der dpa-Artikel trug die Überschrift: „In Deutschland kann jeder frei seine Meinung sagen“. Hier ist dem Gestalter des Artikels übrigens ein grober Fehler unterlaufen, denn er verwechselte Deutschland mit der BRD. Doch selbst wenn er meinte, in der BRD könne jeder frei seine Meinung sagen, dann ist das ein Hirngespinnst. Und was Sie in dem Artikel von sich geben, ist eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, ist einfach unerträglich. Die Faktenlage, einschließlich der BRD-Gesetzgebung, läßt gar keinen anderen Schluß zu als die schlichte Feststellung: wir haben hierzulande keine Meinungsfreiheit, haben seit Etablierung der BRD durch die Siegermächte noch nie eine gehabt! Wer etwas anderes sagt, der sagt die Unwahrheit bzw. verschließt die Augen vor der Wahrheit. Oder meinen Sie, die Meinungsfreiheit sei schon dann gegeben, wenn die Machthaber erlauben, daß man sich darüber streiten darf, ob die Erde eine Scheibe oder eine Kugel ist?

Wie soll man nun Ihren folgenden Satz einordnen: „Alles, was das Strafgesetzbuch nicht unter Strafe stellt, kann man in unserem Land sagen“? Ja wissen Sie denn nicht, daß diese Praxis unter Dschingis Kahn, Mao Zedong, Pol Pot oder Josef Stalin nicht anders war und es unter den korruptesten, größenwahnsinnigsten afrikanischen oder arabischen Despoten noch heute so ist? Selbst unter den schlimmsten Diktaturen hatten und haben die Menschen nichts zu fürchten, wenn sie der „Obrigkeit“ nach dem Munde reden. Genauso ist es in der BRD. Haben Sie, Ihr Mann und andere Berufsdemokraten noch immer nicht begriffen, daß man nur dann, aber wirklich nur dann von Meinungsfreiheit reden kann, wenn ein Staatswesen bzw. ein Regime auch eine ihm nicht genehme Meinung duldet? Leben Sie in einer anderen Welt, sodaß Sie nicht mitbekommen, daß Menschen vom BRD-Regime mittels abhängiger Justiz immer wieder, Jahr für Jahr, gemäß des Sonderparagraphen 130 StGB manchmal für Jahrzehnte(!) eingesperrt werden, nur weil sie eine andere Meinung als die vom BRD-Regime vorgeschriebene haben? Daß sie in der Regel drakonischer bestraft werden als Mörder und Kinderschänder?

Niemandem, auch und gerade Ihnen und Ihrem Mann, kann das, was dieses Unrechtsregime BRD dem 83-jährigen Horst Mahler antut, unbekannt sein. Über ein Dutzend Jahre sitzt er, allein wegen seiner gewaltfreien Meinung, nunmehr im Gefängnis, und obwohl er schwerstkrank ist (u. a. herz-, diabetes- und nierenkrank, außerdem wurden ihm in der Haft bereits beide Unterschenkel amputiert) und sogar die JVA Brandenburg, wo er einsitzt, seine Entlassung empfohlen hat, weigert sich dieses verlogene und unmenschliche BRD-System und will den Mann offenbar im Gefängnis verrecken lassen!

Auch die grausame Behandlung der unschuldigen, absolut gewaltlosen 91 Jahre alten Dame Ursula Haverbeck muß ihnen bestens bekannt sein. Was prangerten Sie doch in dem oben genannten Zeitungsartikel noch alles an? Es gebe „übelste Beschimpfungen“ gerade gegenüber Frauen, wenn sich diese politisch äußerten. Frau Haverbeck hat von den BRD-Systemlingen jeder Couleur nicht nur „übelste Beschimpfungen“, sondern jahrelange Kerkerhaft zu ertragen! Und warum? Weil sie an die offizielle Version des Holocaust nicht glaubt! Na und? Nur mit gotteslästerlichem Hochmut Geschlagene, die sich für den Sonnenkönig halten, oder geistig noch immer dem Mittelalter verhaftet sind meinen selbstherrlich, einem denkenden Menschen vorschreiben zu dürfen – und das noch unter Strafandrohung! – was er glauben muß und nicht glauben darf.

Nicht anders ergeht es der Rechtsanwältin Sylvia Stolz, die wiederholt in Aichach hinter Gittern sitzt. Allein die Tatsache, daß sie bei einem Vortrag die bei solchen Prozessen üblichen Praktiken schilderte, genügte dem Gericht zu seinem rechtsbeugenden Urteil.  

Und ebensowenig kann die vom Münchner Landgericht II erst kürzlich verhängte vierjährige Gefängnisstrafe des Ehrenmannes Alfred Schaefer, die er nur wegen seiner gewissenhaft erarbeiteten eigenen Meinung erhielt, verantwortungsbewußten Menschen verborgen geblieben sein. Alle vom Unrechtsregime BRD politisch Verfolgten und Gequälten aufzuzählen, ist aus Platzgründen gar nicht möglich.

Diese unschuldig vor den Richtertisch Geschleppten erinnern an die Hexenprozesse des Mittelalters: Damals wie heute müssen die Angeklagten, die nur nach bestem Wissen und Gewissen handelten, sich als „schuldig“ bekennen; jede Verteidigung wird von Richtern und Staatsanwälten als „verstockt“, als „unbelehrbar“ und somit als strafverschärfend geahndet. (siehe dazu „Verteidigung im BRD-System streng verboten“ unter <heurein.wordpress.com>). Und da reden Sie, die Frau des Bundespräsidenten, von Meinungsfreiheit?

Ferner sagten Sie völlig zu Recht: „Verbale Gewalt kann der erste Schritt zu echter Gewalt sein.“  Aber warum sagen Sie das dem anonymen Leser und nicht Ihrem Mann? Oder haben Sie vergessen, daß ihr Mann, in seiner Eigenschaft als Bundespräsident(!), für die zur Gewalt aufrufende Schmutzband „Feine Sahne Fischfilet“ in Chemnitz geworben hatte?! In deren Haß- und Gewaltaufruf namens „Staatsgewalt“ heißt es u. a.: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein, und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Wenn also, wie Sie treffend sagen, verbale Gewalt der erste Schritt zu echter Gewalt sein kann, dann hat Ihr Mann diesen ersten Schritt schon getan. Das ist zwar nicht Ihnen anzulasten (ich bin ein absoluter Gegner der Sippenhaftung!), dennoch muß ich Sie energisch auffordern, ihre Kritik an die richtige Adresse zu richten, sofern Sie nicht den Ruch einer Heuchlerin auf sich ziehen wollen.

Doch auch Sie, Frau Büdenbender, die sogenannte „Erste Dame“ der BRD, samt Ihrem Ehemann als Bundespräsidenten, haben genausowenig Meinungsfreiheit wie der Normalbürger. Sind Sie sich dessen überhaupt bewußt? Denn wenn früher Ihr Mann eine Meinung geäußert, die dem Zentralrat der Juden in Deutschland nicht gefallen hätte, so wäre er nicht Bundespräsident und Sie nicht die Frau des Bundespräsidenten geworden; und würden Sie oder Ihr Mann jetzt eine dem Zentralrat nicht erwünschte Äußerung tun, so würde Ihr Mann in die Wüste geschickt und Sie mit ihm. Oder haben Sie vergessen, wie es dem früheren CDU-Mann Steffen Heitmann aus Sachsen 1993 ergangen ist, als er von Helmut Kohl zum Bundespräsidenten vorgeschlagen und dann auf Druck des nach ungeschriebenem Gesetz amtierenden israelischen Gouverneurs Ignaz Bubis geschasst wurde, weil er u. a. „die Singularität des Holocaust banalisiert“ habe? Nochmals: Und da reden Sie, die Frau des Bundespräsidenten, von Meinungsfreiheit?

Soweit, Frau Büdenbender, zu Ihrem Verständnis von Meinungsfreiheit im allgemeinen und Ihrer Glaubwürdigkeit im besonderen. Im übrigen sind Sie gut beraten, wenn sie sich zukünftig Ihrer peinlichen politischen Äußerungen enthalten würden; die Anklagesucht Ihres geschichtlich beschämend unwissenden Mannes gegen mein deutsches Volk (wie jetzt erst wieder in Polen) sind Zumutung genug.

Mit der entsprechenden Empfehlung
R. Heuschneider

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