Geduldeter Rechtsbruch als Aufforderung zu Straftaten?

Wie die Medien verkünden, ist die Seawatch 3 Kapitänin Rackete auf freiem Fuss, soll aber aus Italien ausgewiesen werden.

Wie muss man das Handeln der italienischen Seite sehen? Hat man sich durch die Proteste deutscher Politiker einschüchtern lassen oder ist sich die italienische Regierung (Salvini) mit der Justiz uneinig? Aufgrund der Geschehnisse, wie Aufnahme der Menschen vor der nordafrikanischen Küste und das Verbringen nach Europa- was eindeutig Schleuserei ist, gab es Angebote aus Lybien und Tunesien, diese Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Es wurde sogar zugesagt, Aufnahme und Versorgung unter internationaler Beobachtung.

Wieso wurde nicht dem Seerecht entsprechend verfahren?
Dass Rackete quasi freigesprochen wurde, ist ein fatales Signal und eine Aufforderung, andere NGOs mögen mit ihren Schiffen und zu schleusenden Menschen genauso verfahren. Es geht eindeutig nicht darum Menschen aus Seenot zu retten, denn sie waren ja bereits gerettet und hätten gem. Seerecht zum nächstgelegenen Hafen gebracht werden müssen.

Wenn Unrecht zu Recht wird und Straftaten wie diese, mit Freispruch enden, befinden wir uns auf einem desaströsen Weg. In unserem Land wird jede noch so geringe Ordnungswidrigkeit strikt geahndet und Politiker wie Steinmeier und Maas sowie Bedford-Strohm und etliche weitere Realitätverweigerer meinen, gegen die Italienische Regierung wettern zu müssen. Begreifen diese Leute nicht, dass es garnicht um Seenotrettung geht oder wollen sie das nicht wahrhaben? In Deutschland haben wir mehr als genug mit eigenen Problemen zu kämpfen, die unsere Politik uns Bürgern aufs Auge gedrückt hat. Dass Salvini Steinmeiers Kritik kontert, er möge sich um die Probleme in unserem Land kümmern, kann man nur allzugut verstehen. Wie heißt es so treffend? Schuster bleib bei deinen Leisten

Es erstaunt immer wieder, dass vorneweg die deutsche Regierung Aufnahmebereitschaft für einen Teil der nach Euopa beförderten Leute zeigt. Offenbar sind unsere Möglichkeiten unerschöpflich. Es gibt genügend Wohnraum und die Kassen sind gefüllt…..???
Ein paar weitere Länder wie Portugal und Finnland wollen auch ein paar dieser Leute aufnehmen. Muss man da lange überlegen, wie lange sie dort bleiben? Germoney bietet die besten Konditionen also nix wie hin? Erneut Asyl fordern, es merkt ja ohnehin niemand, dass sie zuvor in einem sicheren Land waren. Deutschland quo vadis? Oder mit den Worten von Heinrich Heine: Denke ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht….

Ersten Kommentar schreiben

Antworten